Gegen die in Aussicht genommenen Änderungen der StPO und des StAG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Aus Anlass der Gesetzesinitiative wird...
mehr lesen »Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...
mehr lesen »Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird immer mehr missachtet. Türkische Richter und Staatsanwälte werden nach Belieben versetzt. Entscheidungen, die missfallen,...
mehr lesen »Die Hauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. November 2015 eine Satzungsänderung genehmigt. Neben redaktionellen Anpassungen wurden insbesondere die Gründung einer...
mehr lesen »Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...
mehr lesen »Mit dem Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015 sollen weitere Aufgaben der Justiz übertragen werden. Diese sind ressourcenmäßig jedenfalls zu berücksichtigen. Die geplanten Erweiterungen im Bereich des Opferschutzes werden grundsätzlich begrüßt.
mehr lesen »Editorial 12/2015: Erst vor wenigen Wochen lautete eine Schlagzeile, dass das Pensionsantrittsalter im Bundesdienst auf durchschnittlich 60,9 Jahre gestiegen ist, während ASVG-Versicherte im Schnitt um 1,4 Jahre früher in Pension gehen.
mehr lesen »