Dienstrechtsnovelle 2016
Mit dieser Novelle wird die Möglichkeit der Herabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit geschaffen. Mit der Einführung der Durchlässigkeit zwischen...
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News
Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016
Zwar bestehen keine grundsätzlichen Einwände , jedoch sind nicht wenige Aspekte auch dieses Gesetzesvorhabens mit Zusatzbelastungen nicht nur im finanziellen...
mehr lesen »Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
Gegen die in Aussicht genommenen Änderungen der StPO und des StAG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Aus Anlass der Gesetzesinitiative wird...
mehr lesen »Novelle des Asylrechts
Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...
mehr lesen »Türkische Justiz vor dem Aus
Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird immer mehr missachtet. Türkische Richter und Staatsanwälte werden nach Belieben versetzt. Entscheidungen, die missfallen,...
mehr lesen »Satzungsänderung 2015
Die Hauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. November 2015 eine Satzungsänderung genehmigt. Neben redaktionellen Anpassungen wurden insbesondere die Gründung einer...
mehr lesen »Rechtspraktikantengesetz
Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...
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