Mit dem Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015 sollen weitere Aufgaben der Justiz übertragen werden. Diese sind ressourcenmäßig jedenfalls zu berücksichtigen. Die geplanten Erweiterungen im Bereich des Opferschutzes werden grundsätzlich begrüßt.
mehr lesen »Editorial 12/2015: Erst vor wenigen Wochen lautete eine Schlagzeile, dass das Pensionsantrittsalter im Bundesdienst auf durchschnittlich 60,9 Jahre gestiegen ist, während ASVG-Versicherte im Schnitt um 1,4 Jahre früher in Pension gehen.
mehr lesen »Der vorliegende Entwurf erfüllt die grundsätzliche Forderung nach Transparenz staatlichen Handelns und freierem Zugang zu Informationen, was begrüßt wird, soweit...
mehr lesen »Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte
mehr lesen »Im Gegensatz zu den Regeln des allgemeinen Bundesdienstrechtes erlaubt das RStDG eine Herabsetzung der Auslastung ausschließlich zur Betreuung eines Kindes. Richterinnen...
mehr lesen »Editorial 11/2015: Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist nicht die Privatmeinung des „Gerichtsvorstehers in Leibnitz“ (Zit.), schon gar nicht ein Ausdruck seiner „persönlichen Präferenzen“ (Zit.), wenn er gewisse Vorgänge der letzten Monate und Wochen kritisiert.
mehr lesen »