Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz wird das Sachwalterschaftsrecht neu geregelt. Neue Möglichkeiten der Vertretung, Reduzierung der Einschränkungen der betroffenen Personen und ausgedehnte Handlungsfähigkeit...
mehr lesen »Diese seit Monaten vonseiten der Machthaber gegen die türkischen Richterinnen und Richter geführten Maßnahmen (Massive Beeinflussung der Wahl und der...
mehr lesen »Die Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei appelliert in einem Schreiben an die Verantwortung des türkischen High Councils...
mehr lesen »Als erster Schritt wurde ein gemeinsames Schreiben an den Generalsekretär des Europarats und an die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet....
mehr lesen »Die internationale Richtervereinigung und viele Standesvertretungen weltweit sind unermüdlich bemüht, auf internationale Organisationen und die Politik einzuwirken, um unsere –...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter ist tief betroffen über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Berichten zufolge wurden fast 3.000 Richterinnen und Richter ihres Amtes enthoben und ...
mehr lesen »Die Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz legt erstmals auch für die Gerichte verbindlich fest, was als altersgemäßer Pflegebedarf bei der Ermittlung des...
mehr lesen »Mit dieser Novelle wird die Möglichkeit der Herabsetzung der Auslastung aufgrund von Krankheit geschaffen. Mit der Einführung der Durchlässigkeit zwischen...
mehr lesen »Zwar bestehen keine grundsätzlichen Einwände , jedoch sind nicht wenige Aspekte auch dieses Gesetzesvorhabens mit Zusatzbelastungen nicht nur im finanziellen...
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