Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird
Mit der vorliegenden Novelle, die begrüßt wird, erfolgen Anpassungen und Klarstellungen, die sich aus der gerichtlichen Praxis ergeben haben, ohne...
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News
Deregulierungsgesetz 2016 – Teil BMF/BMJ/BMFJ
Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit aber auch zur Bekämpfung des Sozialbetrugs durch Scheinfirmengründungen gegen die...
mehr lesen »Vom Fehlstart zum „Fehlstaat“ – Werner Zinkls Gastkommentar in der Wiener Zeitung
Österreich wurde erstmals im Jahr 2009 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen diskriminierender Regelungen im Gehaltssystem der öffentlich Bediensteten verurteilt. Die...
mehr lesen »Resolution der IAJ zur Situation in der Türkei
Der Zentralrat verabschiedete auf Antrag der Europäischen Richtervereinigung, dem sich alle anderen Regionalgruppen der IAJ anschlossen die beiliegende Resolution. Auch...
mehr lesen »Forderungspapier der „PLATFORM FOR AN INDEPENDENT JUDICIARY IN TURKEY“
VertreterInnen der vier zur „Platform for an Independent Judiciary in Turkey“ zusammengeschlossenen Richtervereinigungen haben am 10., 11. und 12. Oktober 2016...
mehr lesen »Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit
Zusätzlich zu den generell gegen die jüngste Novelle zum Asylgesetz erhobenen Bedenken weisen die richterlichen Standesvertretungen darauf hin, dass die...
mehr lesen »Rechtspflegergesetz
Die Änderungen werden begrüßt. Auf die angespannte Personalsituation im Außerstreitbereich wurde hingewiesen. Stellungnahme
mehr lesen »2. Erwachsenenschutzgesetz (2. Erw.SchG)
Mit dem 2. Erwachsenenschutzgesetz wird das Sachwalterschaftsrecht neu geregelt. Neue Möglichkeiten der Vertretung, Reduzierung der Einschränkungen der betroffenen Personen und ausgedehnte Handlungsfähigkeit...
mehr lesen »Türkische Justiz auf Irrwegen
Diese seit Monaten vonseiten der Machthaber gegen die türkischen Richterinnen und Richter geführten Maßnahmen (Massive Beeinflussung der Wahl und der...
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