Europäische Richterinnen und Richter warnen vor bedingungslosen Zusagen an die Türkei.
Aus Anlass des EU-Türkei Gipfels in Varna zeigen die Europäischen Richtervereinigungen auf, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der...
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News
5.000 Unterschriften zur Verteidigung des Rechtsstaates!
Binnen kürzester Zeit wurde die Protestnote gegen ein Totsparen der Justiz und die Gefährdung des Rechtsstaates von 5.000 KollegInnen und...
mehr lesen »Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Entwurf macht von den Spielräumen, die Artikel 23 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eröffnet, im Interesse einer funktionierenden Rechtsprechung in...
mehr lesen »Zur nüchternen Realität anlässlich des Weltfrauentages
Das Justizressort war und ist immer stolz auf seinen hohen Frauenanteil, in den aktuellen Budget- und Planstellenverhandlungen wird es jedoch...
mehr lesen »Presseaussendung zum Erwachsenenschutzgesetz
Die Standesvertretungen der RichterInnen und StaatsanwältInnen sehen sich aus Anlass der aktuellen Situation zu einer Stellunganhme veranlasst: Presseaussendung_22022018
mehr lesen »Richter und Staatsanwälte warnen vor Einschnitten im Bereich der Justiz
Die Justiz hatte bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen zu verkraften. Weitere Kürzungen führen unweigerlich zu längeren Verfahren und...
mehr lesen »Polnische Justiz nunmehr der Politik ausgeliefert
Am 15. Jänner 2018 treten in Polen die Gesetze in Kraft, mit denen der Großteil der Richter des Obersten Gerichts...
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