Aufgrund zahlreicher Medienanfragen informiert der Obmann der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter in einer Presseaussendung über...
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Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Durch...
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Die Ausschreibung der – erst Ende 2019 (!) frei werdenden – Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sorgt für berechtigte öffentliche Kritik.
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Der Entwurf sieht (ua) prozessuale Änderungen vor, die auf eine Beschleunigung und Stärkung der Effizienz des Verfahrens abzielen. Allerdings sind...
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Die Novelle erfolgt in Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU. Die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt (UWG,...
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Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...
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Inhaltlich kritisch zu sehen ist die geplante Streichung der Bestimmung des § 278c Abs 3 StGB (Art 1 Z 9):...
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Der Entwurf sieht eine Änderung des § 39 Abs 3 AVG vor, wonach zukünftig das Schließen des Ermittlungsverfahrens zur Folge...
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Wenngleich Verständnis dafür besteht, dass für Asylverfahren auch Regelungen vorgesehen werden, die den Zweck verfolgen, missbräuchliche Asylanträge rasch zu identifizieren...
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