Strafrechtsänderungsgesetz 2018
Inhaltlich kritisch zu sehen ist die geplante Streichung der Bestimmung des § 278c Abs 3 StGB (Art 1 Z 9):...
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News
BG, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
Der Entwurf sieht eine Änderung des § 39 Abs 3 AVG vor, wonach zukünftig das Schließen des Ermittlungsverfahrens zur Folge...
mehr lesen »Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018
Wenngleich Verständnis dafür besteht, dass für Asylverfahren auch Regelungen vorgesehen werden, die den Zweck verfolgen, missbräuchliche Asylanträge rasch zu identifizieren...
mehr lesen »Gerichtsvorsteher warnen vor Einsparungskonsequenzen
Die VorsteherInnen der österreichischen Bezirksgerichte haben in einer Resolution ihre Sorge über die Einsparungen in der Justiz zum Ausdruck...
mehr lesen »Dienstrechts-Novelle 2018
Die geplanten Neuerungen im Bereich des RStDG werden begrüßt, wenngleich kritisch angemerkt wird, dass es abermals versäumt wurde, einerseits Regelungen,...
mehr lesen »Einsparungen im Justizbereich
Die in den letzten Wochen auch öffentlich heftig diskutierte Personalsituation in der Justiz gibt zur Sorge Anlass. Die Standesvertretungen haben...
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