Richterbild und Unabhängigkeit
Eine Arbeitsgruppe wird Vorschläge für ein einheitliches Richterbild, die Auswahl und Ausbildung von Richterinnen und Richtern aller Gerichtsbarkeiten erarbeiten.
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News
Information zur Funktion und Tätigkeit des Journalrichters
Aufgrund zahlreicher Medienanfragen informiert der Obmann der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter in einer Presseaussendung über...
mehr lesen »Standort-Entwicklungsgesetz
Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Durch...
mehr lesen »Landesverwaltungsgericht Burgenland – Kritik an Ausschreibung
Die Ausschreibung der – erst Ende 2019 (!) frei werdenden – Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sorgt für berechtigte öffentliche Kritik.
mehr lesen »UmweltverträglichkeitsprüfungsG
Der Entwurf sieht (ua) prozessuale Änderungen vor, die auf eine Beschleunigung und Stärkung der Effizienz des Verfahrens abzielen. Allerdings sind...
mehr lesen »UWG-Novelle 2018
Die Novelle erfolgt in Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU. Die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt (UWG,...
mehr lesen »Bundes-Verfassungsgesetz
Durch den vorliegenden Entwurf sollen 1. das Zustimmungsrecht der Landesregierungen zu Änderungen der Bezirksgerichtssprengel entfallen und 2. derartige Änderungen in...
mehr lesen »Strafrechtsänderungsgesetz 2018
Inhaltlich kritisch zu sehen ist die geplante Streichung der Bestimmung des § 278c Abs 3 StGB (Art 1 Z 9):...
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