Grundbuchs-Novelle 2019
Die in der Novelle vorgesehenen Regelungen werden überwiegend begrüßt. So wird etwa § 119 Abs 1 GBG (Zustellung an den...
mehr lesen »Die in der Novelle vorgesehenen Regelungen werden überwiegend begrüßt. So wird etwa § 119 Abs 1 GBG (Zustellung an den...
mehr lesen »Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen klassischen Fall einer Anlassgesetzgebung aufgrund eines (nicht rechtskräftigen) Urteils. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine ausschließlich im Eigentum des Bundes stehende Bundesagentur in Form einer GmbH geschaffen werden, die...
mehr lesen »Durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kommt es zu einer Mehrbelastung des Bundesverwaltungsgerichts.
mehr lesen »Die Äußerung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, wonach das Bundesverwaltungsgericht – im Gegensatz zu anderen Gerichten – nicht unabhängig, sondern...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen RichterInnen und Richter und die Bundesvertretung RichterInnen und StaatsanwältInnen in der GÖD haben in Zusammenarbeit mit...
mehr lesen »Im Sinne einer funktionierenden Rechtspflege bedarf es einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Sachverständigen und Dolmetscher/innen. Bereits jetzt ist in manchen...
mehr lesen »Die Präsidentin der Richtervereinigung nahm am 24.1.2019 in der ZiB2 Stellung zu Äußerungen des Innenministers und Angriffen auf den Rechtsstaat....
mehr lesen »Die Sanktionierung strafbarer Handlungen ist Aufgabe der Justiz, nicht des Sozialsystems. Die vorgeschlagene temporäre Kürzung von Sozialleistungen auf das Niveau...
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