Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sprechen sich...
mehr lesen »Das Gewaltschutzpaket soll mittels Initiativantrag noch vor der Wahl, ohne weitere Beratung und ohne Berücksichtigung der 60 Stellungnahmen ...
mehr lesen »Die vorgesehenen Gesetzesänderungen werden dem Grunde nach und überwiegend begrüßt. Das nunmehr explizite ...
mehr lesen »Inhaltliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf bestehen nicht. Bedauerlich ist aber, dass die Novelle nicht zum Anlass genommen wurde, um...
mehr lesen »Bei der Veranstaltung „Europa und der Rechtsstaat“ am 15.07.2019 im Justizpalast wurde der Bericht der Europäischen Richtervereinigung (EAJ) betreffend Probleme...
mehr lesen »Der Entwurf zum Dritten Gewaltschutzgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Strafrecht und im Zivilrecht vor. Während Verbesserungen beim Opferschutz...
mehr lesen »Begrüßt wird, dass in § 22 Abs 2 SPG eine gesetzliche Basis für die sog. Fallkonferenzen geschaffen wird. Allerdings bleibt...
mehr lesen »Die in der Novelle vorgesehenen Regelungen werden überwiegend begrüßt. So wird etwa § 119 Abs 1 GBG (Zustellung an den...
mehr lesen »Bei diesem Entwurf handelt es sich um einen klassischen Fall einer Anlassgesetzgebung aufgrund eines (nicht rechtskräftigen) Urteils. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »