Die Ausschreibung der – erst Ende 2019 (!) frei werdenden – Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sorgt für berechtigte öffentliche Kritik.
mehr lesen »Wenngleich Verständnis dafür besteht, dass für Asylverfahren auch Regelungen vorgesehen werden, die den Zweck verfolgen, missbräuchliche Asylanträge rasch zu identifizieren...
mehr lesen »Die VorsteherInnen der österreichischen Bezirksgerichte haben in einer Resolution ihre Sorge über die Einsparungen in der Justiz zum Ausdruck...
mehr lesen »Die geplanten Neuerungen im Bereich des RStDG werden begrüßt, wenngleich kritisch angemerkt wird, dass es abermals versäumt wurde, einerseits Regelungen,...
mehr lesen »Die in den letzten Wochen auch öffentlich heftig diskutierte Personalsituation in der Justiz gibt zur Sorge Anlass. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.
mehr lesen »Kritik an gerichtlichen Entscheidungen, die den Boden der Sachlichkeit verlässt, muss mit allem Nachdruck zurück gewiesen werden. Die Rechtsprechung hat...
mehr lesen »Die Präsidentin und die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer Pressekonferenz eindringlich vor den zu erwartenden Schäden, die die...
mehr lesen »Aus Anlass des EU-Türkei Gipfels in Varna zeigen die Europäischen Richtervereinigungen auf, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der...
mehr lesen »Binnen kürzester Zeit wurde die Protestnote gegen ein Totsparen der Justiz und die Gefährdung des Rechtsstaates von 5.000 KollegInnen und...
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