Aktuelles Archive - Seite 6 von 12 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Europäische Richterinnen und Richter warnen vor bedingungslosen Zusagen an die Türkei.

Aus Anlass des EU-Türkei Gipfels in Varna zeigen die Europäischen Richtervereinigungen auf, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der...

5.000 Unterschriften zur Verteidigung des Rechtsstaates!

Binnen kürzester Zeit wurde die Protestnote gegen ein Totsparen der Justiz und die Gefährdung des Rechtsstaates von 5.000 KollegInnen und...

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Der Entwurf macht von den Spielräumen, die Artikel 23 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eröffnet, im Interesse einer funktionierenden Rechtsprechung in...

Zur nüchternen Realität anlässlich des Weltfrauentages

Das Justizressort war und ist immer stolz auf seinen hohen Frauenanteil, in den aktuellen Budget- und Planstellenverhandlungen wird es jedoch...

Presseaussendung zum Erwachsenenschutzgesetz

Die Standesvertretungen der RichterInnen und StaatsanwältInnen sehen sich aus Anlass der aktuellen Situation zu einer Stellunganhme veranlasst: Presseaussendung_22022018

Richter und Staatsanwälte warnen vor Einschnitten im Bereich der Justiz

Die Justiz hatte bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen zu verkraften. Weitere Kürzungen führen unweigerlich zu längeren Verfahren und...

Polnische Justiz nunmehr der Politik ausgeliefert

Am 15. Jänner 2018 treten in Polen die Gesetze in Kraft, mit denen der Großteil der Richter des Obersten Gerichts...

Forderungspapier zu justizpolitischen Themen

Die Standesvertretungen sehen am Beginn der neuen Legislaturperiode einen Anlass, ihre Erwartungen und Forderungen an ein neues Parlament, aber auch an eine neu zu bildende Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - transparent zu machen.

Richtertag 2017

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet alle fünf Jahre einen „Richtertag“, der sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit und der Richterschaft befasst. Am 23. und 24. November 2017 fand diese größte und bedeutendste Tagung unseres Berufsstandes unter dem Titel „Rechtsstaat – Zurück in die Zukunft“ im Palais Ferstel in Wien statt.

MURAT ARSLAN – Gewinner des Vaclav Havel Human Rights Prize

Am 9.10.2017 wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) bekannt gegeben, dass der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV mit...