Einsparungen im Justizbereich
Die in den letzten Wochen auch öffentlich heftig diskutierte Personalsituation in der Justiz gibt zur Sorge Anlass. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »Aktuelles
Sicherheitspaket 2018
Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.
mehr lesen »Zur öffentlichen Urteilskritik
Kritik an gerichtlichen Entscheidungen, die den Boden der Sachlichkeit verlässt, muss mit allem Nachdruck zurück gewiesen werden. Die Rechtsprechung hat...
mehr lesen »Pressekonferenz der PräsdOLG vom 29. März 2018
Die Präsidentin und die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer Pressekonferenz eindringlich vor den zu erwartenden Schäden, die die...
mehr lesen »Europäische Richterinnen und Richter warnen vor bedingungslosen Zusagen an die Türkei.
Aus Anlass des EU-Türkei Gipfels in Varna zeigen die Europäischen Richtervereinigungen auf, dass sich die Unabhängigkeit der Justiz in der...
mehr lesen »5.000 Unterschriften zur Verteidigung des Rechtsstaates!
Binnen kürzester Zeit wurde die Protestnote gegen ein Totsparen der Justiz und die Gefährdung des Rechtsstaates von 5.000 KollegInnen und...
mehr lesen »Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Entwurf macht von den Spielräumen, die Artikel 23 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eröffnet, im Interesse einer funktionierenden Rechtsprechung in...
mehr lesen »Zur nüchternen Realität anlässlich des Weltfrauentages
Das Justizressort war und ist immer stolz auf seinen hohen Frauenanteil, in den aktuellen Budget- und Planstellenverhandlungen wird es jedoch...
mehr lesen »Presseaussendung zum Erwachsenenschutzgesetz
Die Standesvertretungen der RichterInnen und StaatsanwältInnen sehen sich aus Anlass der aktuellen Situation zu einer Stellunganhme veranlasst: Presseaussendung_22022018
mehr lesen »Richter und Staatsanwälte warnen vor Einschnitten im Bereich der Justiz
Die Justiz hatte bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen zu verkraften. Weitere Kürzungen führen unweigerlich zu längeren Verfahren und...
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