Aktuelles Archive - Seite 11 von 12 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Novelle des Asylrechts

Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...

Türkische Justiz vor dem Aus

Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird immer mehr missachtet. Türkische Richter und Staatsanwälte werden nach Belieben versetzt. Entscheidungen, die missfallen,...

Satzungsänderung 2015

Die Hauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. November 2015 eine Satzungsänderung genehmigt. Neben redaktionellen Anpassungen wurden insbesondere die Gründung einer...

Rechtspraktikantengesetz

Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte

Kritik an Besetzungspraxis bei gerichtlichen Planstellen

Die Eignung der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber soll allein maßgebend für die Ernennung auf eine richterliche Planstelle sein. Ein Abgehen...

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass durch die Änderung des Burgenländischen Verwaltungsgerichtsgesetzes ein europarechtskonformer Zustand hergestellt werden sollte. Dem werden gewisse...

Strukturelle Defizite

Editorial 07-08/2015: Immer wieder ist es der Anschein, der Besorgnis aufkommen lässt. In Besetzungsverfahren erfolgen Interventionen und Zurufe, ...

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Das interdisziplinäre Symposium soll einen Überblick über Erscheinungsformen und Auswirkungen von Armut in einer Wohlstandsgesellschaft geben; grundrechtliche und demokratische Dimensionen sollen aufgezeigt werden.

Enthaftung türkischer Richter gefordert

Die Europäische Richtervereinigung fordert die umgehende Freilassung der beiden in der Türkei inhaftierten Richter Matin Özcelik und Mustafa Baser.