Satzungsänderung 2015
Die Hauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. November 2015 eine Satzungsänderung genehmigt. Neben redaktionellen Anpassungen wurden insbesondere die Gründung einer...
mehr lesen »Aktuelles
Rechtspraktikantengesetz
Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...
mehr lesen »Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte
mehr lesen »Kritik an Besetzungspraxis bei gerichtlichen Planstellen
Die Eignung der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber soll allein maßgebend für die Ernennung auf eine richterliche Planstelle sein. Ein Abgehen...
mehr lesen »Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz
Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass durch die Änderung des Burgenländischen Verwaltungsgerichtsgesetzes ein europarechtskonformer Zustand hergestellt werden sollte. Dem werden gewisse...
mehr lesen »Strukturelle Defizite
Editorial 07-08/2015: Immer wieder ist es der Anschein, der Besorgnis aufkommen lässt. In Besetzungsverfahren erfolgen Interventionen und Zurufe, ...
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Grundrechtstag 2015 – Armut
Das interdisziplinäre Symposium soll einen Überblick über Erscheinungsformen und Auswirkungen von Armut in einer Wohlstandsgesellschaft geben; grundrechtliche und demokratische Dimensionen sollen aufgezeigt werden.
mehr lesen »Enthaftung türkischer Richter gefordert
Die Europäische Richtervereinigung fordert die umgehende Freilassung der beiden in der Türkei inhaftierten Richter Matin Özcelik und Mustafa Baser.
mehr lesen »Die Justiz muss nicht nur gut funktionieren, sie muss das auch zeigen!
Editorial 03/2015: Wenn Richter und Staatsanwälte sich dazu entschließen, öffentlich und gemeinsam gegen die Regierung aufzutreten, können sie in wenigen Tagen Gehaltseinbußen abwenden.
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