Während die Einführung des neuen Straftatbestand als rechtspolitische Maßnahme grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wird ein zentrales Problem übergangen:
mehr lesen »Wien, 14. Mai 2025 – Die richterlichen Standesvertretungen zeigen sich tief besorgt, dass das am 13. Mai präsentierte Doppelbudget 2025/26...
mehr lesen »In einer aktuellen Stellungnahme mahnt die Internationale Richtervereinigung (International Association of Judges – IAJ) zu Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet heuer einen Wettbewerb, bei dem die besten Social-Media-Beiträge zum Thema „Deshalb Rechtsstaat“...
mehr lesen »Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung Wien, [4. November 2024] – Die richterlichen Standesvertretungen rufen die zukünftige Bundesregierung zur...
mehr lesen »Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...
mehr lesen »Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...
mehr lesen »20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf
mehr lesen »Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...
mehr lesen »Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...
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