Budgetbegleitgesetz 2025
Die Vereinigung warnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz 2025 vor Qualitätsverlusten in der Justiz. Kritisiert werden unter anderem die...
mehr lesen »Aktuelles
Entlastung darf nicht zu Lasten der Justiz gehen
Presseaussendung der Richtervereinigung zum Budgetbegleitgesetz 2025 Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Entwurf...
mehr lesen »Stellungnahme zum „Dickpic“-Gesetzesentwurf: Personalsituation an Gerichten ignoriert
Während die Einführung des neuen Straftatbestand als rechtspolitische Maßnahme grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wird ein zentrales Problem übergangen:
mehr lesen »Presseaussendung: Ein funktionierender Rechtsstaat kostet – seine Schwächung aber umso mehr.
Wien, 14. Mai 2025 – Die richterlichen Standesvertretungen zeigen sich tief besorgt, dass das am 13. Mai präsentierte Doppelbudget 2025/26...
mehr lesen »IAJ ruft zu Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof auf
In einer aktuellen Stellungnahme mahnt die Internationale Richtervereinigung (International Association of Judges – IAJ) zu Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof...
mehr lesen »Wettbewerb „Deshalb Rechtsstaat“
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet heuer einen Wettbewerb, bei dem die besten Social-Media-Beiträge zum Thema „Deshalb Rechtsstaat“...
mehr lesen »Presseaussendung: Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung
Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung Wien, [4. November 2024] – Die richterlichen Standesvertretungen rufen die zukünftige Bundesregierung zur...
mehr lesen »Besetzung von Planstellen am Bundesverwaltungsgericht
Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...
mehr lesen »Besuch beim Verfassungsgerichtshof
Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...
mehr lesen »Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission
20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf
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