Aktuelles Archive - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Presseaussendung: Ein funktionierender Rechtsstaat kostet – seine Schwächung aber umso mehr.

Wien, 14. Mai 2025 – Die richterlichen Standesvertretungen zeigen sich tief besorgt, dass das am 13. Mai präsentierte Doppelbudget 2025/26...

IAJ ruft zu Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof auf

In einer aktuellen Stellungnahme mahnt die Internationale Richtervereinigung (International Association of Judges – IAJ) zu Respekt vor dem Internationalen Strafgerichtshof...

Wettbewerb „Deshalb Rechtsstaat“

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet heuer einen Wettbewerb, bei dem die besten Social-Media-Beiträge zum Thema „Deshalb Rechtsstaat“...

Presseaussendung: Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung

Forderungen der Richter:innen an die künftige Bundesregierung Wien, [4. November 2024] – Die richterlichen Standesvertretungen rufen die zukünftige Bundesregierung zur...

Besetzung von Planstellen am Bundesverwaltungsgericht

Die Unabhängigkeit der Gerichte gebietet es, die Besetzung von Richter:innenstellen nach rein sachlichen Kriterien aufgrund von Besetzungsvorschlägen der richterlichen Personalsenate...

Besuch beim Verfassungsgerichtshof

Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.a Maria Nazari-Montazer und Mag.a Yvonne Summer...

Erklärung zur medialen Berichterstattung aus Anlass der Ergebnisse der § 8 BMG-Kommission

20240717_Erklärung Standesvertretungen zur § 8 BMG-Kommission und der medialen Berichterstattung_endf

Datenschutzgesetz

Im Entwurf wird auf diese Doppelgleisigkeit nicht Bedacht genommen, sondern nur der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz behandelt. Aber auch für Verfahren vor...

Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsrichtlinie

Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der...

Der Entwurf sieht vor, dass bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ertragsteuerinformationsberichte zum Zwecke ihrer öffentlichen Abrufbarkeit bei den Firmenbuchgerichten einzureichen haben....