Print Friendly, PDF & Email

Grundrechtstag 2021: Krankheit und Freiheit

Bereits beim Grundrechtstag 2019 haben wir uns mit den Veränderungen des liberalen Rechtsstaates in der Erscheinungsform der sogenannten „Postdemokratie“ beschäftigt und dabei Einschränkungen und bedenkliche „Neuinterpretationen“ grundrechtlicher Schranken und Schutzbereiche konstatiert. Das Gegenüber ist hier klar umrissen. Es ist der Staat, der illiberale Politik betreibt, indem er bürgerliche Freiheitsrechte beschneidet und die Ungleichheit im sozialen und wirtschaftlichen Leben nicht ausgleicht, sondern Eliten und deren Interessen vielmehr sogar stützt und fördert.

Grafik GRT 2021 7.4.2021

Doch nun ist plötzlich eine neue und unerwartete Bedrohung unserer grundrechtlich verbrieften Freiheitsrechte in unser Leben getreten und hat den gesamten Planeten erfasst. Was tun, wenn das Gegenüber, das Beschränkungen unserer Freiheiten erzwingt, aber auf einmal nicht der Mensch/Staat, sondern ein Virus ist, das sich jeder Diskussion über sein
Wirken und dessen Konsequenzen entzieht? Wenn auf der einen Waagschale der Verhältnismäßigkeitsprüfung weitreichende Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheitsrechte und auf der anderen Waagschale der Schutz der Gesundheit liegen? Wenn die individuelle Gesundheit Vieler und darüber hinaus gar die allgemeine Gesundheitsversorgung der
Bevölkerung auf dem Spiel stehen? Hier stoßen Juristinnen und Juristen an ihre Grenzen; die Fragestellungen, die uns diese Pandemie aufzwingt, gehen viel weiter. Sie konfrontiert uns mit der grundlegendsten Sinnfrage unserer Existenz: Was ist der Mensch? Oder etwas konkreter: Was macht unser Leben aus? Was brauchen wir zum Menschsein? Wo beginnt Krankheit? Wo endet persönliche Freiheit? Welche Bedeutung haben Gesellschaft, Gemeinwohl und Solidarität?

Mit dem diesjährigen Grundrechtstag wollen wir versuchen, ein paar Schlaglichter auf diese Grundfragen des Lebens zu werfen und sie soweit möglich auf Kategorien herunterzubrechen, die verständlich und im (auch juristischen) Alltag lebbar sind. Wir stellen die Frage, was Angst mit unserer individuellen Freiheit zu entscheiden macht, und wollen den Umgang der
Gesellschaft mit Angst und Krankheit in einem kulturgeschichtlichen Abriss sowie das „Recht auf Krankheit“ beleuchten. Wir fragen nach einer „Rangordnung der Grundrechte“ und beschäftigen uns mit Rechtsschutz in Krisenzeiten. Selbstverständlich wollen wir auch angesichts dieser größten Krise seit Ende des 2. Weltkriegs nicht die Rolle der staatlichen
Politik aus den Augen verlieren, die sie bei den Versuchen der aktuellen Krisenbewältigung einnimmt.

Programm
Interessent*innen aus dem Justizbereich können sich über das elektronische Bildungsmanagement zu dieser Veranstaltung anmelden. Kolleg*innen des Bundesfinanzgerichts und der Landesverwaltungsgerichte können unter ute.beneke@richtervereingung ein Anmeldeformular anfordern.