Türkische Justiz vor dem Aus

Politisch motivierte Suspendierungen, Versetzungen und Verhaftungen von Richtern und Staatsanwälten nehmen zu. Der Rechtsstaat ist in größter Gefahr. Richtervereinigung alarmiert die Politik.

Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird immer mehr missachtet. Türkische Richter und Staatsanwälte werden nach Belieben versetzt. Entscheidungen, die missfallen, werden mit Disziplinarverfahren geahndet, gerichtliche Urteile werden nicht befolgt und als irrelevant abgetan. Mit dem vagen Vorwurf, sie seien Mitglieder einer terroristischen Gesellschaft, die den Umsturz im Staat zum Ziel hat, werden Richter und Staatsanwälte suspendiert und verhaftet.

Die Ankündigung einer neuen Verhaftungswelle von über 600 Richtern durch eine regierungsnahe Zeitung veranlasste die Österreichische Richtervereinigung, die maßgeblichen  österreichischen Politiker zu informieren und um entsprechende Reaktionen zu bitten. Entsprechende Schreiben wurden an den Bundeskanzler, den Außenminister, die Innenministerin und den Justizminister sowie an die Justizsprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien übermittelt.

BM Brandstetter hat bereits reagiert, sich für die Information bedankt und berichtet, dass er das Problem am Freitag in Brüssel im Justizministerrat angesprochen hat.

zum Bericht vom 28.05.2015