Stellungnahmen Archive - Seite 9 von 10 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Informationsfreiheitsgesetz – IFG

Der vorliegende Entwurf erfüllt die grundsätzliche Forderung nach Transparenz staatlichen Handelns und freierem Zugang zu Informationen, was begrüßt wird, soweit...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte

2. Dienstrechts-Novelle 2015

Im Gegensatz zu den Regeln des allgemeinen Bundesdienstrechtes erlaubt das RStDG eine Herabsetzung der Auslastung ausschließlich zur Betreuung eines Kindes. Richterinnen...

Kärntner Landesverfassungsgesetz

Auch Kärnten plant eine Reform der Untersuchungsausschüsse. Wie auf Bundesebene ist auch hier ein Rechtsbeistand vorgesehen. Der Heranziehung von Richterinnen...

Die Intention des vorliegenden Entwurfes, nämlich die Resozialisierung adoleszenter Straftäter zu fördern und die Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten nach Möglichkeit zu reduzieren, wird von den Standesvertretungen begrüßt.

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass durch die Änderung des Burgenländischen Verwaltungsgerichtsgesetzes ein europarechtskonformer Zustand hergestellt werden sollte. Dem werden gewisse...

Peer Support Projekt der Sektion Linz/Steyr

Die Sektion Linz/Steyr hat sich nunmehr auch dem bereits von der Sektion Steiermark durchgeführten Projekt „Peer Support“ angenommen. Das Landesstudio...

Urheberrechts-Novelle 2015

Wieder einmal verhindert die kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen eine eingehende Analyse des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dass dies bei einem Reformvorhaben...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Die Grundrechte auf Leben, Freiheit von Folter und andere Grundrechte legen dem Staat auch eine gewisse Verantwortung auf. Eine Legitimation...

Staatsanwaltschaftsgesetz

Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Anschein allfälliger politischer bzw sachfremder Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit durch das ministerielle Weisungsrecht,...