Stellungnahmen Archive - Seite 9 von 11 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016

Zwar bestehen keine grundsätzlichen Einwände , jedoch sind nicht wenige Aspekte auch dieses Gesetzesvorhabens mit Zusatzbelastungen nicht nur im finanziellen...

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden

Gegen die in Aussicht genommenen Änderungen der StPO und des StAG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Aus Anlass der Gesetzesinitiative wird...

Novelle des Asylrechts

Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus. Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die...

Rechtspraktikantengesetz

Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015

Mit dem Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015 sollen weitere Aufgaben der Justiz übertragen werden. Diese sind ressourcenmäßig jedenfalls zu berücksichtigen. Die geplanten Erweiterungen im Bereich des Opferschutzes werden grundsätzlich begrüßt.

Informationsfreiheitsgesetz – IFG

Der vorliegende Entwurf erfüllt die grundsätzliche Forderung nach Transparenz staatlichen Handelns und freierem Zugang zu Informationen, was begrüßt wird, soweit...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte

2. Dienstrechts-Novelle 2015

Im Gegensatz zu den Regeln des allgemeinen Bundesdienstrechtes erlaubt das RStDG eine Herabsetzung der Auslastung ausschließlich zur Betreuung eines Kindes. Richterinnen...

Kärntner Landesverfassungsgesetz

Auch Kärnten plant eine Reform der Untersuchungsausschüsse. Wie auf Bundesebene ist auch hier ein Rechtsbeistand vorgesehen. Der Heranziehung von Richterinnen...

JGG-Änderungsgesetz 2015

Die Intention des vorliegenden Entwurfes, nämlich die Resozialisierung adoleszenter Straftäter zu fördern und die Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten nach Möglichkeit zu reduzieren, wird von den Standesvertretungen begrüßt.