Stellungnahmen Archive - Seite 9 von 11 - Richtervereinigung : Richtervereinigung

Rechtspraktikantengesetz

Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015

Mit dem Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015 sollen weitere Aufgaben der Justiz übertragen werden. Diese sind ressourcenmäßig jedenfalls zu berücksichtigen. Die geplanten Erweiterungen im Bereich des Opferschutzes werden grundsätzlich begrüßt.

Informationsfreiheitsgesetz – IFG

Der vorliegende Entwurf erfüllt die grundsätzliche Forderung nach Transparenz staatlichen Handelns und freierem Zugang zu Informationen, was begrüßt wird, soweit...

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte

2. Dienstrechts-Novelle 2015

Im Gegensatz zu den Regeln des allgemeinen Bundesdienstrechtes erlaubt das RStDG eine Herabsetzung der Auslastung ausschließlich zur Betreuung eines Kindes. Richterinnen...

Kärntner Landesverfassungsgesetz

Auch Kärnten plant eine Reform der Untersuchungsausschüsse. Wie auf Bundesebene ist auch hier ein Rechtsbeistand vorgesehen. Der Heranziehung von Richterinnen...

JGG-Änderungsgesetz 2015

Die Intention des vorliegenden Entwurfes, nämlich die Resozialisierung adoleszenter Straftäter zu fördern und die Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten nach Möglichkeit zu reduzieren, wird von den Standesvertretungen begrüßt.

Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass durch die Änderung des Burgenländischen Verwaltungsgerichtsgesetzes ein europarechtskonformer Zustand hergestellt werden sollte. Dem werden gewisse...

Peer Support Projekt der Sektion Linz/Steyr

Die Sektion Linz/Steyr hat sich nunmehr auch dem bereits von der Sektion Steiermark durchgeführten Projekt „Peer Support“ angenommen. Das Landesstudio...

Urheberrechts-Novelle 2015

Wieder einmal verhindert die kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen eine eingehende Analyse des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dass dies bei einem Reformvorhaben...