Verfassungsgerichliche Gesetzesbeschwerde durch Parteien von Gerichtsverfahren
Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen
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GesbR-Reformgesetz
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23)...
mehr lesen »Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014
Die Standesvertretungen begrüßen die grundsätzlichen Intentionen des gegenständlichen Gesetzesentwurfes, Strafverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, Bedenken bestehen jedoch gegen...
mehr lesen »Exekutionsordnungs-Novelle 2014
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23)...
mehr lesen »Stellungnahme zu StGB und StPO
Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden ...
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