Stellungnahme zu Äußerungen von Dr. Peter Kolba (Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen)
Sehr geehrter Herr Dr. Kolba!
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben mit Besorgnis und Verwunderung Ihre von den Medien aufgegriffenen Äußerungen anlässlich einer Pressekonferenz am 23. September 2020 zur Kenntnis genommen. Darin haben Sie massive Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck geübt und zu den am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Amtshaftungsklagen zusammengefasst erklärt, in Musterprozessen in Wien – außerhalb von Tiroler Netzwerken – Schadenersatz für Opfer durchsetzen zu wollen.
Ihre Ausführungen, insbesondere zu den „Tiroler Netzwerken“, suggerieren, dass die dortigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter nicht unvoreingenommen und nicht ausschließlich auf der Grundlage des Gesetzes handeln. Diese Unterstellungen entbehren jeder Grundlage, stellen den Rechtsstaat und seine Garantien in Frage und schädigen öffentlich das Vertrauen in die Justiz.
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD sind der festen Überzeugung, dass alle staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren und Erkenntnisse einem sachlichen Diskussionsprozess und einer ebenso sachlichen Kritik unterworfen sein können. Als Standesvertretung aller in Österreich tätigen Richterinnen und Richter verwehren wir uns aber gegen unsachliche und pauschal diffamierende Äußerungen über die Gerichtsbarkeit und die unabhängige Rechtsprechung. Der hohe rechtsstaatliche Standard in diesem Land beruht nicht zuletzt auf dem Engagement und der Integrität der Richterinnen und Richter, aber auch seiner Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Wir nehmen unsere verfassungsrechtliche Funktion und die damit verbundene Verantwortung sehr ernst und sind auch jederzeit bereit, diese wenn nötig zu verteidigen.
Sabine Matejka, Christian Haider