Novelle des Asylrechts

Die richterlichen Standesvertretungen sprechen sich gegen die geplante Novelle des Asylrechts aus.
Insbesondere die nicht ausreichend bestimmte Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung und der erschwerte Zugang zum Recht für Asylwerber werden den rechtsstaatlichen Grundsätzen unserer Republik nicht gerecht.
Der Eindruck, dass die Politik erneut versucht, den Rechtsstaat auszuhöhlen, wird durch die minimale Dauer der Begutachtungsfrist verstärkt.
Stellungnahme