Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021
Art 2 Z 3 des Entwurfes eines Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2021 sieht in § 1 Abs 4 WettBG ein umfassendes...
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News
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Die Neuschaffung eines § 112a StPO betreffend die „Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern in Behörden und öffentlichen Dienststellen“ wird...
mehr lesen »Unterbringungsgesetz- und IPRGesetz-Novelle 2021
Nach dem bestürzenden Brunnenmarkt-Vorfall wurde eine Sonderkommission eingesetzt, deren Ergebnisse ...
mehr lesen »Informationsfreiheitsgesetz
Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...
mehr lesen »Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Aussendung vom 24. März 2021 zur aktuellen Corona-Situation
Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...
mehr lesen »Politik am Ring
Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...
mehr lesen »Gerichtsorganisations- und Bundesverwaltungsgerichtsgesetz
Im Gesetzesentwurf enthaltene Regelungen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten, die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung...
mehr lesen »Ars Boni – Folge 121
Die Präsidentin der Vereinigung, Sabine Matejka, war am 25. Februar bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast zu Gast....
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