Unterbringungsgesetz- und IPRGesetz-Novelle 2021
Nach dem bestürzenden Brunnenmarkt-Vorfall wurde eine Sonderkommission eingesetzt, deren Ergebnisse ...
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News
Informationsfreiheitsgesetz
Die Intention, staatliches Handeln transparenter und offener zu gestalten und der angestrebte Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zu mehr...
mehr lesen »Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Dieser Entwurf stellt die Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (EU) 2019/1023 (RIRL) dar, die zwei wesentliche Ziele verfolgt: Rettung von...
mehr lesen »Aussendung vom 24. März 2021 zur aktuellen Corona-Situation
Der Betrieb an den Gerichten und Staatsanwaltschaften konnte in den letzten Monaten durch den unermüdlichen Einsatz aller Justizmitarbeiter*innen fast unvermindert...
mehr lesen »Politik am Ring
Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...
mehr lesen »Gerichtsorganisations- und Bundesverwaltungsgerichtsgesetz
Im Gesetzesentwurf enthaltene Regelungen wie etwa die gesetzliche Verankerung der Funktion der Sicherheitsbeauftragten, die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung...
mehr lesen »Ars Boni – Folge 121
Die Präsidentin der Vereinigung, Sabine Matejka, war am 25. Februar bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast zu Gast....
mehr lesen »Stellungnahme zur Forderung nach einem Bundes-/ Generalstaatsanwalt
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßt das Vorhaben, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft neu zu gestalten. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt...
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