News

Die Qualität des Dialogs

Editorial 07/08 2014: Die Frist, in der Stellungnahmen zum Entwurf des kürzlich beschlossenen Strafprozessrechtsänderungsgesetzes - der eindeutig bedeutendsten und umfangreichsten Novelle der StPO, seit vor zehn Jahren die Vorverfahrensreform beschlossen wurde -, abgeben werden durften, betrug ganze sechzehn (16) Tage.

mehr lesen »

Nun sag, wie hast du’s mit der Weisungsspitze?

Editorial 06/2014: Zur Beseitigung des Anscheins, die Staatsanwaltschaften könnten politisch beeinflussbar sein, hat der Herr Bundesminister für Justiz im Februar 2014 ein Beratungsgremium zur Reform der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten und des Weisungsrechtes einberufen.

mehr lesen »

GesbR-Reformgesetz

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23)...

mehr lesen »