Das Image der Justiz- zur medialen Kritik an Auswahl und Schulung
Editorial 09/2014: Ein im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stehender Strafprozess war kürzlich (wieder einmal) Anlass für kritische mediale Berichterstattungen.
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News
Verfassungsgerichliche Gesetzesbeschwerde durch Parteien von Gerichtsverfahren
Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen
mehr lesen »Die Qualität des Dialogs
Editorial 07/08 2014: Die Frist, in der Stellungnahmen zum Entwurf des kürzlich beschlossenen Strafprozessrechtsänderungsgesetzes - der eindeutig bedeutendsten und umfangreichsten Novelle der StPO, seit vor zehn Jahren die Vorverfahrensreform beschlossen wurde -, abgeben werden durften, betrug ganze sechzehn (16) Tage.
mehr lesen »Nun sag, wie hast du’s mit der Weisungsspitze?
Editorial 06/2014: Zur Beseitigung des Anscheins, die Staatsanwaltschaften könnten politisch beeinflussbar sein, hat der Herr Bundesminister für Justiz im Februar 2014 ein Beratungsgremium zur Reform der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten und des Weisungsrechtes einberufen.
mehr lesen »GesbR-Reformgesetz
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23)...
mehr lesen »Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014
Die Standesvertretungen begrüßen die grundsätzlichen Intentionen des gegenständlichen Gesetzesentwurfes, Strafverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, Bedenken bestehen jedoch gegen...
mehr lesen »Exekutionsordnungs-Novelle 2014
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23)...
mehr lesen »Werte, Grenzen und Novellen
Editorial 05/2014: Im Jahr 2012 wurde mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012 die Jurisdiktionsnorm geändert und die Wertgrenze für die Zuständigkeit der Bezirksgerichte angehoben.
mehr lesen »Viel Arbeit – wenig Lohn…
Editorial 04/2014: Am Landesgericht Klagenfurt läuft seit Ende Februar ein weiteres – diesfalls ziviles - Großverfahren im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria-Bank.
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