Gerichtsgebühren- Novelle 2014
Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (BMJ-Z18.003/0001-I 7/2014) nehmen die Bundesvertretung Richter...
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News
Schluss mit der Ungleichbehandlung!
Editorial 10/2014: Schluss mit der Ungleichbehandlung! Fairness und das Recht, nicht diskriminiert zu werden, fordern wir Richterinnen und Richter auch in eigenen Angelegenheiten.
mehr lesen »Das Image der Justiz- zur medialen Kritik an Auswahl und Schulung
Editorial 09/2014: Ein im Blickpunkt des öffentlichen Interesses stehender Strafprozess war kürzlich (wieder einmal) Anlass für kritische mediale Berichterstattungen.
mehr lesen »Verfassungsgerichliche Gesetzesbeschwerde durch Parteien von Gerichtsverfahren
Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen
mehr lesen »Die Qualität des Dialogs
Editorial 07/08 2014: Die Frist, in der Stellungnahmen zum Entwurf des kürzlich beschlossenen Strafprozessrechtsänderungsgesetzes - der eindeutig bedeutendsten und umfangreichsten Novelle der StPO, seit vor zehn Jahren die Vorverfahrensreform beschlossen wurde -, abgeben werden durften, betrug ganze sechzehn (16) Tage.
mehr lesen »Nun sag, wie hast du’s mit der Weisungsspitze?
Editorial 06/2014: Zur Beseitigung des Anscheins, die Staatsanwaltschaften könnten politisch beeinflussbar sein, hat der Herr Bundesminister für Justiz im Februar 2014 ein Beratungsgremium zur Reform der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten und des Weisungsrechtes einberufen.
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