News

Erbrechtsänderungsgesetz 2015

Da das Erbrecht für viele Menschen eine sensible Rechtsmaterie darstellt und Änderungen nur auf Basis eines breiten Konsens erfolgen sollten, sollten kurzfristig notwendige Änderungen aufgrund der EuErbVO ...

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Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Das gegenständliche Gesetzesvorhaben erscheint unter Zugrundelegung der aktuellen rechtspolitischen Erwägungen in seiner Gesamtheit überwiegend ausgewogen und „in sich stimmig“. Punktuelle...

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Ein wichtiger Schritt

Editorial 04/2015: "Ein wichtiger Schritt": Gehaltskürzungen abgewehrt! - so könnte, auf den Punkt gebracht, die Arbeit der Standesvertretungen in den letzten Monaten in zwei Worten beschrieben werden.

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Dienstrechtsnovelle 2015

Im Bereich der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, die als Bundesbeamte im richterlichen Vorbereitungsdienst (Art 3 Abs 1 RStDG) jedenfalls Bundesbedienstete im...

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Über die Grenzen des Zumutbaren

Editorial 02/2015: Am 11.11.2014 entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-530/13), dass auch die im Jahr 2010 – nach einer Verurteilung durch den EuGH im Jahr 2009 – novellierte Regelung des Vorrückungsstichtages altersdiskriminierend ist.

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