Strukturelle Defizite
Editorial 07-08/2015: Immer wieder ist es der Anschein, der Besorgnis aufkommen lässt. In Besetzungsverfahren erfolgen Interventionen und Zurufe, ...
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News
Peer Support Projekt der Sektion Linz/Steyr
Die Sektion Linz/Steyr hat sich nunmehr auch dem bereits von der Sektion Steiermark durchgeführten Projekt „Peer Support“ angenommen. Das Landesstudio...
mehr lesen »Lost in Wikilegia
Editorial 06/2015: Der Schutz von Justizangehörigen vor Diffamierungen, Drohungen und Beschimpfungen in der virtuellen und realen Welt ...
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Grundrechtstag 2015 – Armut
Das interdisziplinäre Symposium soll einen Überblick über Erscheinungsformen und Auswirkungen von Armut in einer Wohlstandsgesellschaft geben; grundrechtliche und demokratische Dimensionen sollen aufgezeigt werden.
mehr lesen »Urheberrechts-Novelle 2015
Wieder einmal verhindert die kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen eine eingehende Analyse des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dass dies bei einem Reformvorhaben...
mehr lesen »Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Die Grundrechte auf Leben, Freiheit von Folter und andere Grundrechte legen dem Staat auch eine gewisse Verantwortung auf. Eine Legitimation...
mehr lesen »Enthaftung türkischer Richter gefordert
Die Europäische Richtervereinigung fordert die umgehende Freilassung der beiden in der Türkei inhaftierten Richter Matin Özcelik und Mustafa Baser.
mehr lesen »Die Dienstrechts-Novelle – eine jährliche Herausforderung!
Editorial 05/2015: Stehen Gesetzesnovellen in justiziellen Fachbereichen wie etwa im materiellen oder formellen Strafrecht zur Begutachtung an, ...
mehr lesen »Staatsanwaltschaftsgesetz
Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Anschein allfälliger politischer bzw sachfremder Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit durch das ministerielle Weisungsrecht,...
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