Urheberrechts-Novelle 2015
Wieder einmal verhindert die kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen eine eingehende Analyse des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dass dies bei einem Reformvorhaben...
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News
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Die Grundrechte auf Leben, Freiheit von Folter und andere Grundrechte legen dem Staat auch eine gewisse Verantwortung auf. Eine Legitimation...
mehr lesen »Enthaftung türkischer Richter gefordert
Die Europäische Richtervereinigung fordert die umgehende Freilassung der beiden in der Türkei inhaftierten Richter Matin Özcelik und Mustafa Baser.
mehr lesen »Die Dienstrechts-Novelle – eine jährliche Herausforderung!
Editorial 05/2015: Stehen Gesetzesnovellen in justiziellen Fachbereichen wie etwa im materiellen oder formellen Strafrecht zur Begutachtung an, ...
mehr lesen »Staatsanwaltschaftsgesetz
Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Anschein allfälliger politischer bzw sachfremder Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit durch das ministerielle Weisungsrecht,...
mehr lesen »Erbrechtsänderungsgesetz 2015
Da das Erbrecht für viele Menschen eine sensible Rechtsmaterie darstellt und Änderungen nur auf Basis eines breiten Konsens erfolgen sollten, sollten kurzfristig notwendige Änderungen aufgrund der EuErbVO ...
mehr lesen »Strafrechtsänderungsgesetz 2015
Das gegenständliche Gesetzesvorhaben erscheint unter Zugrundelegung der aktuellen rechtspolitischen Erwägungen in seiner Gesamtheit überwiegend ausgewogen und „in sich stimmig“. Punktuelle...
mehr lesen »Ein wichtiger Schritt
Editorial 04/2015: "Ein wichtiger Schritt": Gehaltskürzungen abgewehrt! - so könnte, auf den Punkt gebracht, die Arbeit der Standesvertretungen in den letzten Monaten in zwei Worten beschrieben werden.
mehr lesen »Dienstrechtsnovelle 2015
Im Bereich der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, die als Bundesbeamte im richterlichen Vorbereitungsdienst (Art 3 Abs 1 RStDG) jedenfalls Bundesbedienstete im...
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