Kärntner Landesverfassungsgesetz
Auch Kärnten plant eine Reform der Untersuchungsausschüsse. Wie auf Bundesebene ist auch hier ein Rechtsbeistand vorgesehen. Der Heranziehung von Richterinnen...
mehr lesen »Auch Kärnten plant eine Reform der Untersuchungsausschüsse. Wie auf Bundesebene ist auch hier ein Rechtsbeistand vorgesehen. Der Heranziehung von Richterinnen...
mehr lesen »Die Intention des vorliegenden Entwurfes, nämlich die Resozialisierung adoleszenter Straftäter zu fördern und die Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten nach Möglichkeit zu reduzieren, wird von den Standesvertretungen begrüßt.
mehr lesen »Editorial 09/2015: Wer kennt es nicht, das berühmte Märchen der Gebrüder Grimm über die schöne, aber eitle und böse Königin, die sich von einem allwissenden Spiegel regelmäßig ihren Anmut bestätigen lässt, es aber nicht aushält, als ihr dieser erklärt, ihre Stieftochter Schneewittchen sei „tausendmal schöner“ als sie.
mehr lesen »Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass durch die Änderung des Burgenländischen Verwaltungsgerichtsgesetzes ein europarechtskonformer Zustand hergestellt werden sollte. Dem werden gewisse...
mehr lesen »Editorial 07-08/2015: Immer wieder ist es der Anschein, der Besorgnis aufkommen lässt. In Besetzungsverfahren erfolgen Interventionen und Zurufe, ...
mehr lesen »Die Sektion Linz/Steyr hat sich nunmehr auch dem bereits von der Sektion Steiermark durchgeführten Projekt „Peer Support“ angenommen. Das Landesstudio...
mehr lesen »Editorial 06/2015: Der Schutz von Justizangehörigen vor Diffamierungen, Drohungen und Beschimpfungen in der virtuellen und realen Welt ...
mehr lesen »Das interdisziplinäre Symposium soll einen Überblick über Erscheinungsformen und Auswirkungen von Armut in einer Wohlstandsgesellschaft geben; grundrechtliche und demokratische Dimensionen sollen aufgezeigt werden.
mehr lesen »Wieder einmal verhindert die kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen eine eingehende Analyse des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dass dies bei einem Reformvorhaben...
mehr lesen »Die Grundrechte auf Leben, Freiheit von Folter und andere Grundrechte legen dem Staat auch eine gewisse Verantwortung auf. Eine Legitimation...
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