Die Standesvertretungen sehen am Beginn der neuen Legislaturperiode einen Anlass, ihre Erwartungen und Forderungen an ein neues Parlament, aber auch an eine neu zu bildende Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - transparent zu machen.
mehr lesen »Wir sahen einerseits die Notwendigkeit, einen Prozess einzuleiten, um interne Selbstreinigungskräfte für die Öffentlichkeit erkennbar zu aktivieren. Andererseits wollten wir...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter veranstaltet alle fünf Jahre einen „Richtertag“, der sich mit grundsätzlichen Fragen des Rechtsstaates, der Gerichtsbarkeit und der Richterschaft befasst. Am 23. und 24. November 2017 fand diese größte und bedeutendste Tagung unseres Berufsstandes unter dem Titel „Rechtsstaat – Zurück in die Zukunft“ im Palais Ferstel in Wien statt.
mehr lesen »Am 9.10.2017 wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) bekannt gegeben, dass der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV mit...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD mahnen im Fall des...
mehr lesen »Werner Zinkl: „Wir erwarten uns daher von der oder dem zukünftigen Ressortverantwortlichen, dass er im Bewusstsein um die Bedeutung der...
mehr lesen »Technischer Fortschritt darf keine „blinden Flecken“ im Bereich der Strafverfolgung hinterlassen. Stets zwingende Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe sind jedoch eine strenge...
mehr lesen »Im Zusammenhang mit der geplanten polnischen Justizreform wendet sich Werner Zinkl in einem Schreiben direkt an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, um...
mehr lesen »Das Counsultative Council of European Judges (CCEJ) des Europarates, die European Association of Judges (EAJ) und das European Network of...
mehr lesen »Die Eingliederung des bisherigen DurchführungsG zum HKÜ in das AußStrG wird begrüßt. Diese Eingliederung erhöht die Übersichtlichkeit dieser Rechtsmaterien und...
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