Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Der Entwurf macht von den Spielräumen, die Artikel 23 DSGVO dem nationalen Gesetzgeber eröffnet, im Interesse einer funktionierenden Rechtsprechung in...
mehr lesen »
News
Zur nüchternen Realität anlässlich des Weltfrauentages
Das Justizressort war und ist immer stolz auf seinen hohen Frauenanteil, in den aktuellen Budget- und Planstellenverhandlungen wird es jedoch...
mehr lesen »Presseaussendung zum Erwachsenenschutzgesetz
Die Standesvertretungen der RichterInnen und StaatsanwältInnen sehen sich aus Anlass der aktuellen Situation zu einer Stellunganhme veranlasst: Presseaussendung_22022018
mehr lesen »Richter und Staatsanwälte warnen vor Einschnitten im Bereich der Justiz
Die Justiz hatte bereits in den letzten Jahren massive Einsparungen zu verkraften. Weitere Kürzungen führen unweigerlich zu längeren Verfahren und...
mehr lesen »Polnische Justiz nunmehr der Politik ausgeliefert
Am 15. Jänner 2018 treten in Polen die Gesetze in Kraft, mit denen der Großteil der Richter des Obersten Gerichts...
mehr lesen »Forderungspapier zu justizpolitischen Themen
Die Standesvertretungen sehen am Beginn der neuen Legislaturperiode einen Anlass, ihre Erwartungen und Forderungen an ein neues Parlament, aber auch an eine neu zu bildende Regierung - in welcher Zusammensetzung auch immer - transparent zu machen.
mehr lesen »10 Jahre Welser Erklärung
Wir sahen einerseits die Notwendigkeit, einen Prozess einzuleiten, um interne Selbstreinigungskräfte für die Öffentlichkeit erkennbar zu aktivieren. Andererseits wollten wir...
mehr lesen »