Gerichtsvorsteher warnen vor Einsparungskonsequenzen
Die VorsteherInnen der österreichischen Bezirksgerichte haben in einer Resolution ihre Sorge über die Einsparungen in der Justiz zum Ausdruck...
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News
Dienstrechts-Novelle 2018
Die geplanten Neuerungen im Bereich des RStDG werden begrüßt, wenngleich kritisch angemerkt wird, dass es abermals versäumt wurde, einerseits Regelungen,...
mehr lesen »Einsparungen im Justizbereich
Die in den letzten Wochen auch öffentlich heftig diskutierte Personalsituation in der Justiz gibt zur Sorge Anlass. Die Standesvertretungen haben...
mehr lesen »Sicherheitspaket 2018
Die Gesetzesinitiativen tragen dem Regelungsbedarf, der durch die technischen Weiterentwicklungen verschiedener Kommunikationsformen und dem geänderten Nutzerverhalten zweifellos entstanden ist, Rechnung und sehen neue Überwachungsmaßnahmen vor.
mehr lesen »Zur öffentlichen Urteilskritik
Kritik an gerichtlichen Entscheidungen, die den Boden der Sachlichkeit verlässt, muss mit allem Nachdruck zurück gewiesen werden. Die Rechtsprechung hat...
mehr lesen »Pressekonferenz der PräsdOLG vom 29. März 2018
Die Präsidentin und die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte warnen in einer Pressekonferenz eindringlich vor den zu erwartenden Schäden, die die...
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