Politik am Ring
Am 15. März 2021 fand die monatliche Diskussionsrunde des Parlaments zum Thema „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz“ statt. Sabine Matejka...
mehr lesen »Aktuelles
Ars Boni – Folge 121
Die Präsidentin der Vereinigung, Sabine Matejka, war am 25. Februar bei Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó in dessen Podcast zu Gast....
mehr lesen »Stellungnahme zur Forderung nach einem Bundes-/ Generalstaatsanwalt
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßt das Vorhaben, die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft neu zu gestalten. Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt...
mehr lesen »„Große Wirtschaftsstrafverfahren – Probleme, Herausforderungen und Ausblicke“
Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
mehr lesen »„Große Wirtschaftsstrafverfahren – Probleme, Herausforderungen und Ausblicke“
Es diskutierten Wirtschaftsjurist*innen von Universität, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht. Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch (Univ. Wien), Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (WU),...
mehr lesen »Presseaussendung der Standesvertretungen der Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffend Klarstellung zur Frage der bedingten Haftentlassung des Attentäters vom 2.11.2020
Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter...
mehr lesen »Stellungnahme zu Äußerungen von Dr. Peter Kolba (Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen)
Sehr geehrter Herr Dr. Kolba! Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der...
mehr lesen »ZUR COVID – GESETZGEBUNG
Fehler in der Rechtssetzung, Verfassungswidrigkeiten und gesetzwidrige Verordnungen sind zu korrigieren. Dazu bedarf es nicht erst einer (späteren) Entscheidung des...
mehr lesen »Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung
Der Personalabbau der vergangenen Jahre hat die Justiz an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dringende Investitionen und Reformprojekte scheitern an...
mehr lesen »Zur aktuellen Lage
Schreiben der Standesvertretung zu Covid-19-Maßnahmen: Nach 3 Wochen können wir ein vorläufiges Resümee ziehen. Viele Verhandlungen wurden abgesagt und...
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