Angriffe auf Richter:innen sind Angriffe auf den Rechtsstaat
Kategorien: Presse
mehr erfahren
Zum Beitrag: Angriffe auf Richter:innen sind Angriffe auf den Rechtsstaat Infothek / Meldungen / Presse
Aktionswoche – 100 % erreicht. Was jetzt?
Die österreichische Justiz wird bereits Ende Oktober ihr rechnerisches Arbeitspensum für das Jahr 2026 erbracht haben. Gleichzeitig sieht das Doppelbudget 2027/2028 keine zusätzlichen richterlichen oder staatsanwaltlichen Planstellen vor.
Vor diesem Hintergrund haben die Standesvertretungen die bundesweite „Aktionswoche für den Rechtsstaat – 100 % erreicht. Was jetzt?“ angekündigt. Ziel ist es, auf die Folgen der anhaltenden personellen Unterausstattung der Justiz aufmerksam zu machen und die Bedeutung ausreichender personeller Ressourcen für einen funktionierenden Rechtsstaat in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Die vollständige Presseaussendung finden Sie nachstehend.
Weitere Informationen finden Sie im nebenstehenden Link „Aktionswoche“:
Die Präsident:innen der vier Oberlandesgerichte und aller 20 Gerichtshöfe erster Instanz sowie die Vorsteher:innen sämtlicher 113 Bezirksgerichte unterstützen die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ :