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Bundesstaatsanwaltschaft – zentrale Kritikpunkte weiterhin offen

Die Spitzen der Standesvertretungen Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), Bundesvertretung Richter:innen und Staatsanwält:innen in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GöD) und Vereinigung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) üben scharfe Kritik an der heute präsentierten Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft.

Statt der angekündigten tiefgreifenden Überarbeitung wurden lediglich zwei der zahlreichen von der RiV, GöD und StAV kritisierten Punkte adaptiert. Betreffend die Hauptkritikpunkte im Begutachtungsverfahren gibt es aber keinerlei Änderungen: Weder bei der Zusammensetzung der Auswahlkommission noch bei der Wahl der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament oder der vorgesehenen parlamentarischen Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren ist die Regierung den Bedenken der Praxis entgegengekommen. Damit bleiben genau jene Mechanismen unverändert bestehen, die eine unmittelbare Politisierung der Strafverfolgung befürchten lassen und die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährden.


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