Wünsche an den nächsten Justizminister

In der Wiener Zeitung präsentieren namhafte Juristen der nächsten Bundesregierung ihre dringlichsten Anliegen.

Werner Zinkl: „Wir erwarten uns daher von der oder dem zukünftigen Ressortverantwortlichen, dass er im Bewusstsein um die Bedeutung der dritten Staatsgewalt für ein funktionierendes Zusammenleben als deren Sprachrohr in der Bundesregierung auftritt und nicht umgekehrt die Justiz zur Durchsetzung (partei-)politischer Interessen benutzt.“

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