Pressemitteilung vom 17.02.2017

Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter weisen die namentliche und persönliche Diffamierung von Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes in verschiedenen Medien im Zusammenhang mit der zuletzt ergangenen „Flughafen-Entscheidung“ auf das Schärfste zurück.

Die Notwendigkeit der kritischen Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen wird anerkannt und können solche Auseinandersetzungen auch zur Fortentwicklung des Rechtsstaates beitragen.

Persönliche Beschimpfungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mit sachlicher Kritik nichts zu tun und lassen das Mindestmaß an journalistischer Korrektheit vermissen. Dies führt nur dazu, dass das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit  untergraben wird und trägt nichts zur kritischen Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Entscheidung bei.