Presseaussendung: Ein funktionierender Rechtsstaat kostet – seine Schwächung aber umso mehr.

Wien, 14. Mai 2025 – Die richterlichen Standesvertretungen zeigen sich tief besorgt, dass das am 13. Mai präsentierte Doppelbudget 2025/26 keine zusätzlichen richterlichen Planstellen vorsieht – und das, obwohl der Personalbedarf von mehr als 200 fehlenden Richter:innenstellen seit Langem allgemein bekannt ist und die Gerichtsgebühren gerade erst deutlich erhöht wurden. Trotz neuer gesetzlicher Aufgaben und massiv gestiegener Verfahrenszahlen in nahezu allen Rechtsgebieten bleibt eine entsprechende Reaktion der Politik aus.