Polnische Justiz nunmehr der Politik ausgeliefert
Am 15. Jänner 2018 treten in Polen die Gesetze in Kraft, mit denen der Großteil der Richter des Obersten Gerichts und des Landesjustizrates ihre Ämter verlieren, wesentliche Rechte bei der Ernennung neuer Mitglieder an das Parlament und die Regierung übertragen werden und die Möglichkeit eröffnet wird, in drei Instanzen rechtskräftig abgeschlossene Verfahren neuerlich aufzurollen.
Vergeblich hat die Europäische Vereinigung der Richter (EAJ) mit dem angeschlossenen Brief noch einmal versucht, diese Vorhaben abzuwenden.
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter unterstützt alle Maßnahmen, um bei den verantwortlichen polnischen PolitikerInnen doch noch einen Umdenkprozess zu initiieren.