Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte
Wir verweisen auch auf folgende Stellungnahme: Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Meldungen
"Eine starke Justiz ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis kontinuierlichen Engagements."
Hier können Sie Ihre Datenschutz-Einstellungen anpassen.
Diese Seite enthält eingebettete Videos von Vimeo. Beim Abspielen dieser Videos werden Inhalte direkt von den Servern des Anbieters geladen und es kann zur Übertragung personenbezogener Daten (z. B. IP-Adresse) an Dritte (z. B. in die USA) kommen.
Wir nutzen die DNT (Do Not Track)-Option, um die Datenerhebung durch Vimeo zu begrenzen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Vimeo Informationen über Ihr Nutzungsverhalten sammelt.
Diese Seite enthält eingebettete Videos von YouTube. Beim Abspielen dieser Videos werden Inhalte direkt von den Servern des Anbieters geladen und es kann zur Übertragung personenbezogener Daten (z. B. IP-Adresse) an Dritte (z. B. in die USA) kommen.
Wir verwenden YouTube No-Cookie, um Ihre Privatsphäre zu schützen. YouTube kann jedoch dennoch personenbezogene Daten erfassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.