Plattform für eine unabhängige Justiz in der Türkei

Die besorgniserregende Situation der Justiz und des Rechtsstaats in der Türkei veranlassten alle europäischen Richtervereinigungen ihre Kräfte in einer gemeinsamen Plattform zu bündeln, um die Verantwortlichen in der Türkei und in Europa wachzurütteln und zu veranlassen, zu den gemeinsamen europäischen Grundwerten zurückzukehren.

Als erster Schritt wurde ein gemeinsames Schreiben an den Generalsekretär des Europarats und an die Parlamentarische Versammlung des Europarats gerichtet. Unter anderem enthält dies die folgenden Forderungen:

• Eine unabhängige Untersuchungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einzurichten, die sich aus Menschrechtsexperten zusammensetzt, um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in der Türkei zu überprüfen, die Argumente der türkischen Verantwortungsträger für ihr Vorgehen einzuholen, und die faktische Basis für dieses Vorgehen zu erheben.
• Die Türkei an die europäischen Werte und Standards zu erinnern
• Eine hochrangige Delegation in die Türkei zu entsenden, um die Lage der verhafteten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu beobachten.Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter begrüßt diese Initiative der Plattform und hat – wie auch andere Mitgliedsvereinigungen der Europäischen Richtervereinigungen – ihre volle Unterstützung zugesagt.

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