Internationale Richtervereinigung sieht alarmierende Entwicklung des Rechtsstaats in der Türkei

Die hohe Zahl entlassener und verhafteter Richter und Staatsanwälte, der enorme Druck der türkischen Regierung auf die Justiz und die absehbare Reduzierung der richterlichen Unabhängigkeit durch die vorgeschlagene Verfassungsänderung erregen Besorgnis. Die Internationale Richtervereinigung appelliert daher zur Achtsamkeit und Umkehr. Auch die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter teilt diese Besorgnis und schließt sich dem Aufruf an.