Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz

Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen durch eine intensivere Vernetzung der bestehenden EU-Informationssysteme Ermittlungs- und Fahndungsmethoden, die Bekämpfung der illegalen Migration und die Schlepperei im Rahmen des Außengrenzschutzes, aber auch die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität gestärkt werden, was grundsätzlich zu begrüßen ist.