Erklärung zu den Massensuspendierungen und Verhaftungen von Richterinnen und Richtern in der Türkei

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter ist tief betroffen über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Berichten zufolge wurden fast 3.000 Richterinnen und Richter ihres Amtes enthoben und zum Teil auch verhaftet. Das wird auch durch persönliche Informationen der türkischen Kolleginnen und Kollegen bestätigt. Dies ist der Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die wir bereits seit längerer Zeit beobachten. Schon in den letzten Jahren gab es unbegründete Versetzungen und Suspendierungen von Richterinnen und Richtern. Erst am 1.7. d.J. wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach alle Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtes ihr Amt an diesem Gericht verlieren sollen.

In einem demokratischen Rechtsstaat dürfen Richterinnen und Richter nur in den in der Verfassung festgelegten Fällen und nach einem rechtsstaatlichen und fairen Verfahren versetzt oder abgesetzt werden. Dieses Prinzip scheint in der Türkei außer Kraft getreten zu sein.

Wir fordern alle nationalen und internationalen Institutionen auf, auf die türkischen Verantwortlichen einzuwirken, dass sie zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren und die Grundrechte einhalten.

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass zu Unrecht verhaftetete oder ihres Amtes enthobene Richterinnen und Richter die notwendige Unterstützung erhalten.