Entlastung darf nicht zu Lasten der Justiz gehen
Presseaussendung der Richtervereinigung zum Budgetbegleitgesetz 2025
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2025 (BBG 2025) vor negativen Auswirkungen auf die Qualität der Rechtsprechung und die Funktionsfähigkeit der Justiz gewarnt. Besonders kritisch bewertet werden geplante Kürzungen im Ausbildungsbereich sowie zusätzliche Belastungen für die Gerichte, ohne dass entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden.
Presseaussendung zum Budgetbegleitgesetz 2025