Enthaftung türkischer Richter gefordert
Die Europäische Richtervereinigung fordert die umgehende Freilassung der beiden in der Türkei inhaftierten Richter Matin Özcelik und Mustafa Baser. Die beiden türkischen Richter wurden am 30. April 2015 in Istanbul verhaftet, nachdem sie die Freilassung von inhaftierten Polizeibeamten und Journalisten angeordnet hatten.
In ihrer Tagung vom 16. Mai 2015 in Danzig befasste sich die Europäische Richtervereinigung mit den Problemen der Justiz in der Türkei. Im Fokus stand insbesondere die Festnahme und Inhaftierung der beiden türkischen Richter Metin Özcelik und Mustafa Baser am 30. April 2015 in Istanbul. Die Richter hatten am 25. April 2015 die Haftentlassung von inhaftierten Polizeibeamten und Journalisten verfügt, die sich seit sechs Monaten in Untersuchungshaft befanden. Der türkische Staatspräsident Erdoğan rügte in einer Pressekonferenz den türkischen High Council of Judges and Prosecutors (HCJP) dafür, nicht interveniert zu haben, woraufhin die beiden Richter suspendiert wurden und ein in der Sache unzuständiges Gericht erklärte die Haftentlassungsverfügungen für ungültig. Ein Staatsanwalt eröffnete anschließend eine Untersuchung gegen die beiden Richter. Sie wurden unter dem Vorwurf verhaftet, der gleichen terroristischen Organisation anzugehören, wie die Personen, deren Freilassung sie angeordnet hatten.
Die Europäische Richtervereinigung hält dazu in einer Resolution fest:
- Jeder Versuch, die Freiheit eines Richters zur Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung in einem konkreten Fall einzuschränken, stellt einen eindeutigen Eingriff in die Richterliche Unabhängigkeit dar.
- Die Europäische Richtervereinigung verurteilt jede Festnahme und Inhaftierung eines Richters wegen einer Entscheidung, welche dieser in Ausübung seiner richterlichen Tätigkeit getroffen hat.
- Die Europäische Richtervereinigung fordert die umgehende Freilassung der inhaftierten Richter Metin Özcelik und Mustafa Baser.
Die EAJ ist eine Regionalgruppe der Internationalen Richtervereinigung. Der EAJ gehören Mitglieder aus 44 Ländern an, darunter auch die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter. Sie verfolgt unter anderem das Ziel, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Gerichtsbarkeit innerhalb des Europäischen Raums und in allen Mitgliedstaaten zu stärken und zu unterstützen.
Weitere Informationen:
EAJ RESOLUTION ON THE SITUATION OF THE JUDICIARY IN TURKEY: Resolution
Hintergrundinfo zum Fall der Richter Metin Özcelik und Mustafa Baser: Informative Report
Informationen zur Europäischen Richtervereinigung