Und täglich grüßt das Murmeltier…

Editorial 03/2014 von Christian Haider

…so nennt sich nicht nur eine sehr beliebte Filmkomödie aus den neunziger Jahren, wo der Hauptdarsteller, in einer Zeitschleife gefangen, den selben Tag wieder und wieder durchlebt, sondern erinnert auch die Arbeit als Standesvertreter mitunter an diesen Film, wenn immer wieder die gleichen Themen diskutiert und gleichen Forderungen erhoben werden. Die Forderungen nach angemessener Entlohnung und ausreichender personeller Ausstattung werden stets zentrale Themen gerade der gewerkschaftlichen Standesvertretung sein; das war schon bei meinen VorgängerInnen so, und wird auch meine NachfolgerInnen noch beschäftigen. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei meinem Vorgänger, Klaus Schröder, bedanken, der über viele Jahre die Standesvertretung mitgeprägt hat, dessen Hartnäckigkeit und Engagement viele Erfolge der Standesvertretung zu verdanken sind und ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe wünschen.
Ich habe in den vergangen zehn Jahren in der Bundesleitung, sowie in meiner Funktion als Landesvorsitzender in der Steiermark schon einiges an Erfahrungen sammeln können. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, wie Notstandstage und verhandlungsfreie Wochen, haben mich gelehrt, wie unverzichtbar geschlossenes Auftreten und gewerkschaftliche Vertretung für eine erfolgreiche Standesvertretung sind. Als neugewählter Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD sehe ich es als meine vordringlichste Aufgabe, die Anliegen der von mir vertretenen Kolleginnen und Kollegen bestmöglich gegenüber dem Dienstgeber zu vertreten. Dazu gehört einerseits die Bereitschaft, sich jeder sachlichen Diskussion zu stellen, andererseits die Standfestigkeit, auch Themen, wo Interessenkonflikte bestehen, hartnäckig zu verfolgen. Genauso wichtig erscheint es mir, die Kommunikation im Kollegenkreis zu pflegen und für zeitnahe und umfassende Information der Kollegenschaft zu sorgen.

Die RichterInnen und StaatsanwältInnen leisten als Repräsentanten der dritten Staatsgewalt Tag für Tag mit großem Einsatz einen entscheidenden Beitrag für das Funktionieren des Rechtsstaates, meist unter Rahmenbedingungen, die bei weitem nicht optimal sind. Die gewerkschaftliche Standesvertretung muss sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, unter denen wir unserer Tätigkeit nachgehen, einsetzen und zwar im Besonderen im Bereich der Personalausstattung sowie des Gehalts- und Dienstrechtes.
Die Planstellensituation ist nach wie vor unbefriedigend und es fehlen allein bei den Landes- und Bezirksgerichten österreichweit (wie sich aus der Personalanforderungsrechnung (PAR II) ergibt) an die 100 Richterplanstellen. Viele staatsanwaltschaftliche Planstellen, insbesondere in Wien, sind unbesetzt. Neben der Forderung, dass die offenen Planstellen zu besetzen sind und genügend RichteramtsanwärterInnen aufgenommen werden, ist es wichtig, auch jene Stellen zu schaffen, die sich aus der Personalanforderungsrechnung ergeben. Wenn heute darüber diskutiert wird, im schöffengerichtlichen Verfahren wieder einen zweiten Berufsrichter einzusetzen, wird dies nur möglich sein, wenn auch die dafür notwendigen – bei der Abschaffung eingesparten – Planstellen wieder geschaffen werden.

Die Ausgestaltung der Einkommen von RichterInnen und StaatsanwältInnen stellt einen wesentlichen Teil ihrer sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit dar. Die Einkommen müssen einem Vergleich mit anderen juristischen Kernberufen standhalten können und internationalen Standards entsprechen. Das Besoldungssystem sollte unter den genannten Aspekten abseits von Sparvorgaben diskutiert und überarbeitet werden und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichheiten beseitigt werden.
Im vergangenen Jahr haben mehr als tausend RichterInnen mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Diskriminierung im Bereich der Teilauslastung gefordert. Die Dienstrechtsnovelle 2013 brachte keine Verbesserung sondern vielmehr eine Verschlechterung, insbesondere was die Möglichkeiten betrifft Angehörige zu pflegen. Aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, auch im richterlichen Bereich flexible Teilauslastungsmodelle zu schaffen.
Die Forderungen an die neue Bundesregierung liegen auf dem Tisch; das Forderungsprogramm der Standesvertretungen wurde der Regierung und den Parteien übermittelt. Die Standesvertretungen werden Seite an Seite mit der nötigen Beharrlichkeit ihren Beitrag zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen leisten, damit die österreichische Justiz auch in Zukunft ihre Aufgaben erstklassig erfüllen kann.