Infothek / Meldungen / Stellungnahmen
Die beabsichtigten Regelungen im Bereich des RStDG werden begrüßt. Für gesetzliche Änderungen, die mit finanziellen Belastungen einhergehen, ist auf Grund der massiven Sparvorgaben im Justizbudget unbedingt eine zusätzliche Finanzierung erforderlich.
Meldungen
"Wir treten jedem Versuch, die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung unserer Republik infrage zu stellen, entschieden entgegen."
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