Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden

Der Entwurf verfolgt das Ziel, eine Regelungslücke hinsichtlich der Arbeitsmarktzulassung von Grenzgänger:innen, die Drittstaaten angehören, zu schließen. Dieses Anliegen erscheint sachlich gerechtfertigt. Hinsichtlich einzelner Punkte bestehen rechtliche und praktische Bedenken, die im Folgenden aufgezeigt werden.