Besuch beim Verfassungsgerichtshof

Am 6.6.2024 besuchten die RiAA-Sprecher:innen der vier OLG-Sprengel gemeinsam mit Dr. Gernot Kanduth, Mag.^a Maria Nazari-Montazer und Mag.^a Yvonne Summer von der RiV den VfGH.

Einleitend gaben uns Mag.^a Marianne Bruckmüller, LL.M., Leiterin des Büros des Präsidenten des VfGH, und Dr. Günther Winsauer, Präsidialdirektor des VfGH, einen Überblick über die Arbeitsweise des VfGH und die Unterschiede zur ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Anschließend folgte ein Aufriss aktueller Themen durch den Präsidenten des VfGH Univ.-Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter. Als zentrale Bedrohung nannte er insbesondere Bestrebungen zur Beseitigung der Unabhängigkeit der Justiz. Zur Sprache kam weiters der Parteiantrag auf Normenkontrolle, welcher das Rechtsschutzniveau deutlich angehoben habe. Gerade an dieser Schnittstelle sei der Dialog zwischen den ordentlichen Gerichten und dem VfGH besonders wichtig, wie sich etwa an den Beispielen der Pensionsanpassungen oder jüngst der Handysicherstellung zeige. Ganz allgemein sprach sich der VfGH-Präsident für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen ordentlicher und Verfassungsgerichtsbarkeit aus und wies dabei unter anderem auf eine Zuteilung am VfGH im Rahmen der RiAA-Ausbildung hin. Nicht zuletzt habe auch der VfGH subsidiär die ZPO anzuwenden. Auch Gernot Kanduth betonte, dass die ordentlichen Gerichte und der VfGH gemeinsam die Unabhängigkeit der Gerichte verteidigen müssten.

Eine Führung durch das Gebäude des VfGH und eine Stärkung in den Räumlichkeiten der RiV rundeten den aufschlussreichen und anregenden Besuch ab und boten Gelegenheit für eine Fortsetzung des Austausches mit den RiAA-Sprecher:innen aus den anderen OLG-Sprengeln und der RiV.

Dr.ⁱⁿ Sophie Natlacen, LL.M., BSc

RiAA und RiAA-Sprecherin im OLG-Sprengel Wien