BBU-Errichtungsgesetz
Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine ausschließlich im Eigentum des Bundes stehende Bundesagentur in Form einer GmbH geschaffen werden, die näher umschriebene Aufgaben des Bundes im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts übernehmen soll. Diese wurden bisher überwiegend von externen Anbietern für den Bund erbracht.
Die folgende Stellungnahme konzentriert sich auf die Bereiche der Rechtsberatung und -vertretung, denen wesentliche Bedeutung für einen effektiven (gerichtlichen) Rechtsschutz zukommt.
BBU-G: StellungnahmeDie Fachgruppe Grundrechte hat auch eine kurze Zusammenfassung zu dieser Stellungnahme verfasst: Kritische Stellungnahme zur neuen Rechtsberatung und -vertretung für Fremde