Informationsfreiheitsgesetz – IFG
Der vorliegende Entwurf erfüllt die grundsätzliche Forderung nach Transparenz staatlichen Handelns und freierem Zugang zu Informationen, was begrüßt wird, soweit...
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News
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte
mehr lesen »2. Dienstrechts-Novelle 2015
Im Gegensatz zu den Regeln des allgemeinen Bundesdienstrechtes erlaubt das RStDG eine Herabsetzung der Auslastung ausschließlich zur Betreuung eines Kindes. Richterinnen...
mehr lesen »Quo vadis, Herr Minister?
Editorial 11/2015: Sehr geehrter Herr Bundesminister, es ist nicht die Privatmeinung des „Gerichtsvorstehers in Leibnitz“ (Zit.), schon gar nicht ein Ausdruck seiner „persönlichen Präferenzen“ (Zit.), wenn er gewisse Vorgänge der letzten Monate und Wochen kritisiert.
mehr lesen »Kritik an Besetzungspraxis bei gerichtlichen Planstellen
Die Eignung der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber soll allein maßgebend für die Ernennung auf eine richterliche Planstelle sein. Ein Abgehen...
mehr lesen »Es fehlt der Richternachwuchs
Editorial 10/2015: Mit einer Bewerbungsoffensive und neuen Ideen will das Justizministerium um Nachwuchs für den Richterdienst im Land werben. Denn die Gerichte im Land tun sich schwer mit der Stellenbesetzung.
mehr lesen »Kärntner Landesverfassungsgesetz
Auch Kärnten plant eine Reform der Untersuchungsausschüsse. Wie auf Bundesebene ist auch hier ein Rechtsbeistand vorgesehen. Der Heranziehung von Richterinnen...
mehr lesen »JGG-Änderungsgesetz 2015
Die Intention des vorliegenden Entwurfes, nämlich die Resozialisierung adoleszenter Straftäter zu fördern und die Untersuchungshaft bei jugendlichen Beschuldigten nach Möglichkeit zu reduzieren, wird von den Standesvertretungen begrüßt.
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