Türkische Justiz vor dem Aus
Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz wird immer mehr missachtet. Türkische Richter und Staatsanwälte werden nach Belieben versetzt. Entscheidungen, die missfallen,...
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News
Satzungsänderung 2015
Die Hauptversammlung hat in ihrer Sitzung am 26. November 2015 eine Satzungsänderung genehmigt. Neben redaktionellen Anpassungen wurden insbesondere die Gründung einer...
mehr lesen »Rechtspraktikantengesetz
Die Verlängerung der Gerichtspraxis auf (leider nur) sieben Monate und eine Anhebung des Ausbildungsbeitrags wurden von der Standesvertretung seit Jahren...
mehr lesen »Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015
Mit dem Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015 sollen weitere Aufgaben der Justiz übertragen werden. Diese sind ressourcenmäßig jedenfalls zu berücksichtigen. Die geplanten Erweiterungen im Bereich des Opferschutzes werden grundsätzlich begrüßt.
mehr lesen »Diskriminierung beenden – Jetzt!
Editorial 12/2015: Erst vor wenigen Wochen lautete eine Schlagzeile, dass das Pensionsantrittsalter im Bundesdienst auf durchschnittlich 60,9 Jahre gestiegen ist, während ASVG-Versicherte im Schnitt um 1,4 Jahre früher in Pension gehen.
mehr lesen »Informationsfreiheitsgesetz – IFG
Der vorliegende Entwurf erfüllt die grundsätzliche Forderung nach Transparenz staatlichen Handelns und freierem Zugang zu Informationen, was begrüßt wird, soweit...
mehr lesen »Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Staatsschutzgesetz: Kritik an fehlender Kontrolle durch unabhängige Gerichte
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