Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Das Counsultative Council of European Judges (CCEJ) des Europarates, die European Association of Judges (EAJ) und das European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ) haben zur geplanten Justizreform in Polen Stellung genommen. Darin treten sie insbesondere der geplanten Befugnis des polnischen Justizministers entgegen, alle RichterInnen des Obersten Gerichtshofes zu pensionieren. Der Gesetzesentwurf wird als eindeutiger Bruch europäischer Standards im Grundrecht auf eine unabhängige Justiz gewertet.