5.000 Unterschriften zur Verteidigung des Rechtsstaates!

Binnen kürzester Zeit wurde die Protestnote gegen ein Totsparen der Justiz und die Gefährdung des Rechtsstaates von 5.000 KollegInnen und MitarbeiterInnen unterschrieben.

Die Standesvertretungen geben die Hoffnung nicht auf, dass die zur Erhaltung des laufenden Betriebes unbedingt erforderlichen Budgetmittel doch zur Verfügung gestellt werden.

Die Gerichtsbarkeit kann nur mit Hilfe der geforderten zusätzlichen Personal- und Sachausstattung ihr ausgewiesen hohes Niveau aufrecht erhalten.

Anderenfalls nimmt die Bundesregierung rechtsstaatliche Einbußen in Kauf und wird weitere Protestmaßnahmen zu verantworten haben.