01-02/2026: Yvonne Summer „Deshalb Rechtsstaat: Erklären • Verstehen • Verteidigen – aber wie?“

Der erste Teil der Überschrift war das Thema des „Tags der Richterinnen und Richter“, der am 20.11 und 21.11.2025 in Wien stattfand. Als wir uns vor mehr als zwei Jahren entschieden haben, diese Tagung der Frage zu widmen, wie Rechtsstaatlichkeit und die Bedeutung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden können, war nicht absehbar, welche Brisanz und Aktualität dieses Thema heute haben würde. Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung – zusammengestellt von unserem Kollegen Reinhard Hinger – findet sich in dieser Ausgabe.

Der „Tag der Richterinnen und Richter 2025“ ist Geschichte, nicht aber die Relevanz und die Dringlichkeit des Themas. Dass die richterliche Unabhängigkeit kein Privileg der Richterinnen und Richter ist, sondern das Recht der Bevölkerung auf ein faires Verfahren absichern soll, zählt nach wie vor nicht zum Allgemeinwissen. Wir erleben gerade weltweit, wie gezielt das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit erschüttert wird, indem Gerichtsentscheidungen, die nicht der eigenen politischen Agenda entsprechen, als Fehlurteile kritisiert und Entscheidungsorgane persönlich angegriffen und diffamiert werden. Dabei sind die Vorgehensweise und die Muster im Grunde immer und überall die gleichen.

In den USA etwa sehen sich die Richterinnen und Richter seit der Angelobung von Präsident Trump vor rund einem Jahr regelmäßig mit Verunglimpfungen konfrontiert, wenn ihre Entscheidungen in den politisch derzeit besonders brisanten Themen wie Abschiebung von Migranten oder Visavergabe für ausländische Studierende dem Präsidenten nicht genehm sind. Öffentlich werden sie als „verrückt“, „skrupellos“, „radikal links“, „korrupt“ oder als „sogenannte Richter“ bezeichnet. Diese systematische Diskreditierung fällt mancherorts auf fruchtbaren Boden, sodass sich die betroffenen Richterinnen und Richter Einschüchterungsversuchen und Belästigungen, etwa durch hundertfache Telefonanrufe oder unerbetene Pizzalieferungen ausgesetzt sehen. Letzteres dient auch der Einschüchterung, wird dadurch doch eindrücklich dokumentiert, dass die Privatanschrift des Entscheidungsorgans eruiert wurde.

In Albanien warnten Richterinnen und Richter seit Längerem vergeblich vor zunehmenden Drohungen und einer aggressiver werdenden öffentlichen Atmosphäre. Schließlich wurde am 6.10.2025 im Berufungsgericht in Tirana ein Richter im Verhandlungssaal erschossen – ein schrecklicher Vorfall, der zeigt, wie rasch sich ein feindseliges Klima in Gewalt entladen kann.

Besonders prekär stellt sich die Situation in Tunesien dar, wo seit Jahren eine Erosion des Rechtsstaats stattfindet. So haben seit der Auflösung des Rats der Gerichtsbarkeit im Februar 2022 Einflussnahmen auf Bestellungen, Amtsführungen und Versetzungen von Richterinnen und Richtern zugenommen. Darüber hinaus wurden Fälle bekannt, in denen Angehörige der Justiz – sei es in Ausübung ihrer beruflichen Funktion oder infolge kritischer Äußerungen – disziplinären Maßnahmen oder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt waren. In mehreren Fällen wurden zudem Versammlungs- und Reisefreiheiten eingeschränkt, darunter die Ausreise von Justizangehörigen zur Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen im Ausland. Gerade jüngst wurde gegen den Präsidenten der tunesischen Richtervereinigung erneut ein Strafverfahren aufgrund von medialen Äußerungen, die er in seiner Funktion als Präsident der dortigen Vereinigung getätigt hat, eingeleitet.

Von einer solchen Situation sind wir in Österreich weit entfernt, aber auch bei uns kam und kommt es vor, dass Spitzenpolitikerinnen und -politiker, sogar in Regierungsverantwortung, (Ermittlungs-)Verfahren und Gerichtsentscheidungen als parteipolitisch motiviert bezeichnet, in der Justiz Netzwerke geortet und Gerichtsurteile ohne Kenntnis des Akteninhalts als empörend und verstörend bezeichnet haben, wie jüngst geschehen zum „Fall Anna“. Und weil es nicht oft genug gesagt und geschrieben werden kann: Ja, Gerichtsentscheidungen können und sollen diskutiert und auch kritisiert werden. Aber stets mit der gebotenen Sachlichkeit und im Bewusstsein, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren des Rechtsstaats nicht erschüttert werden darf.

Richterinnen und Richter erfüllen aufgrund ihres Amtes eine wichtige Funktion in der Gesellschaft als Hüter der Rechtsstaatlichkeit. Sie sind mit dem Schutz der grundlegenden Menschenrechte und der ordnungsgemäßen Rechtspflege betraut und üben gleichzeitig eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive aus. Wenn also Richterinnen und Richter angegriffen, eingeschüchtert ua werden, dann hat das weitreichende Folgen: für sie, ihre Familien, aber vor allem auch für den Rechtsstaat und die Demokratie.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Stellungnahme des Konsultativrats Europäischer Richterinnen und Richter (Consultative Council of European Judges), eines beratenden Gremiums des Europarats, mit dem Titel „opinion on the importance of judicial well-being for the delivery of justice“. Im Mittelpunkt stehen die Richterinnen und Richter und die notwendigen Rahmenbedingungen für deren Wohlergehen, die die einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten müssen. Hintergrund der Stellungnahme ist, dass Richterinnen und Richter einen essentiellen Beitrag zum Schutz des Rechtsstaats beitragen. Ausgehend von der Überzeugung, dass Angriffe auf Richterinnen und Richter, Sicherheitsdefizite und andere Faktoren direkte Auswirkungen auf die Qualität und Effizienz der richterlichen Arbeit sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Justizsystems haben, untersucht die Stellungnahme daher, wie das richterliche Wohlergehen geschützt und gefördert werden kann, um die Qualität und Effizienz der Arbeit zu verbessern und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu unterstützen. Auch hier geht es nicht um die Privilegierung einer einzelnen Berufsgruppe, sondern um den Schutz und die Förderung des Rechtsstaats, indem die Rechtsprechenden als deren Hüter geschützt werden sollen.

Um zur Ausgangsfrage zurück zu kommen: Wie kann man die Bedeutung des Rechtsstaats der breiten Öffentlichkeit näher bringen? Auch hier beförderte der „Tag der Richterinnen und Richter“ wertvolle Ideen und praktikable Handlungsanleitungen zu Tage. So gab uns Andrea Titz, Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion, mit auf den Weg, dass das Erklären von Rechtsstaat kein „geistiges Hochreck“ sei; alles sei erklärbar, wenn man sich nicht in allen juristischen Verästelungen verzettele. Das zielt genauso auf eine (noch) proaktive(re) Medienarbeit wie auf die Intensivierung bereits bestehender Projekte („Justiz macht Schule“) ab. Die These ihres Mitdiskutanten Manfred Nowak, dass die Jugend ein grundsätzlich großes Interesse am Rechtsstaat und an der Demokratie habe, wurde eindrucksvoll im Rahmen des Wettbewerbs zum Thema #deshalb_rechtsstaat verifiziert. Die 82 eingelangten Beiträge sind jedenfalls ein reichhaltiger Fundus an Ideen, um der Bevölkerung die Relevanz (oder soll man besser sagen: den Nutzen) des Rechtsstaats für jeden einzelnen zu erklären. Dabei ist auch Lösungskompetenz von Vorteil. Für die braucht man laut unserem Festvortragenden Markus Hengstschläger vor allem kritisches Denken, Kreativität, emotionale Intelligenz, Resilienz, Ethik, Entscheidungsfreudigkeit, Mut und Fleiß – Eigenschaften, die bei den österreichischen Richterinnen und Richtern reichlich vorhanden sind.

Damit schließt sich der Kreis zur eingangs gestellten Frage. Richterinnen und Richter leisten ihren Beitrag zum Rechtsstaat, indem sie ihn in ihrer täglichen Arbeit unabhängig anwenden, erklären, verständlich machen und verteidigen. Doch Rechtsstaatlichkeit ist keine Aufgabe einer einzelnen Berufsgruppe. Sie bedarf ebenso der Verantwortung politischer Entscheidungsträger:innen, die gerichtliche Unabhängigkeit respektieren und rechtsstaatliche Verfahren nicht aus parteipolitischem Kalkül delegitimieren. Sie braucht Medien, die kritisch berichten, ohne zu skandalisieren. Und sie braucht eine Zivilgesellschaft, die den Wert unabhängiger Gerichte erkennt und verteidigt. Nur wenn alle ihren Beitrag leisten, kann der Rechtsstaat das bleiben, was er sein muss: eine tragende Grundlage von Demokratie und Freiheit.