Infothek / Meldungen / Stellungnahmen
Der Entwurf sieht (ua) prozessuale Änderungen vor, die auf eine Beschleunigung und Stärkung der Effizienz des Verfahrens abzielen. Allerdings sind Nachschärfungen und Klarstellungen erforderlich, die im Einzelnen in der Stellungnahme dargestellt werden.
Meldungen
"Wir weisen jede Art von ungesetzlicher Einflussnahme zurück."
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