Nachruf auf Senatspräsident i.R. Prof. Dr. Ernst Markel
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Tunesien: Präsident der Richter:innenvereinigung wegen Einsatz für Unabhängigkeit strafrechtlich verfolgt
Die internationale Richtervereinigung (IAJ/UIM) kritisiert die strafrechtliche Verfolgung von Judge Anas Hmedi, Präsident der tunesischen Richter:innenvereinigung (AMT). Die Vorwürfe beziehen sich auf sein Engagement für die richterliche Unabhängigkeit – insbesondere auf Proteste gegen die Auflösung des Hohen Rates der Justiz 2022 und die Entlassung von Richter:innen. Die IAJ warnt vor schwerwiegenden verfahrensrechtlichen Mängeln, wie fehlender Benachrichtigung und unzureichendem Zugang zu Beweismaterial, und sieht darin einen Angriff auf die Vereinigungsfreiheit und ein faires Verfahren. Auch die UN-Sonderberichterstatterin für richterliche Unabhängigkeit hat die Vorgänge öffentlich thematisiert.
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter solidarisiert sich mit Hmedi und der tunesischen Richterschaft und fordert die Einhaltung internationaler Standards: Richterliche Unabhängigkeit darf nicht unter Druck gesetzt werden.