Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass durch die Änderung des Burgenländischen Verwaltungsgerichtsgesetzes ein europarechtskonformer Zustand hergestellt werden sollte. Dem werden gewisse...
mehr lesen »Die Sektion Linz/Steyr hat sich nunmehr auch dem bereits von der Sektion Steiermark durchgeführten Projekt „Peer Support“ angenommen. Das Landesstudio...
mehr lesen »Wieder einmal verhindert die kurze Begutachtungsfrist von wenigen Werktagen eine eingehende Analyse des vorliegenden Gesetzesentwurfs. Dass dies bei einem Reformvorhaben...
mehr lesen »Die Grundrechte auf Leben, Freiheit von Folter und andere Grundrechte legen dem Staat auch eine gewisse Verantwortung auf. Eine Legitimation...
mehr lesen »Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Anschein allfälliger politischer bzw sachfremder Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit durch das ministerielle Weisungsrecht,...
mehr lesen »Da das Erbrecht für viele Menschen eine sensible Rechtsmaterie darstellt und Änderungen nur auf Basis eines breiten Konsens erfolgen sollten, sollten kurzfristig notwendige Änderungen aufgrund der EuErbVO ...
mehr lesen »Das gegenständliche Gesetzesvorhaben erscheint unter Zugrundelegung der aktuellen rechtspolitischen Erwägungen in seiner Gesamtheit überwiegend ausgewogen und „in sich stimmig“. Punktuelle...
mehr lesen »Im Bereich der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, die als Bundesbeamte im richterlichen Vorbereitungsdienst (Art 3 Abs 1 RStDG) jedenfalls Bundesbedienstete im...
mehr lesen »Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (BMJ-Z18.003/0001-I 7/2014) nehmen die Bundesvertretung Richter...
mehr lesen »Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen
mehr lesen »