Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Die Grundrechte auf Leben, Freiheit von Folter und andere Grundrechte legen dem Staat auch eine gewisse Verantwortung auf. Eine Legitimation...
mehr lesen »Die Grundrechte auf Leben, Freiheit von Folter und andere Grundrechte legen dem Staat auch eine gewisse Verantwortung auf. Eine Legitimation...
mehr lesen »Jede Maßnahme, die geeignet ist, den Anschein allfälliger politischer bzw sachfremder Einflussnahme auf die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit durch das ministerielle Weisungsrecht,...
mehr lesen »Da das Erbrecht für viele Menschen eine sensible Rechtsmaterie darstellt und Änderungen nur auf Basis eines breiten Konsens erfolgen sollten, sollten kurzfristig notwendige Änderungen aufgrund der EuErbVO ...
mehr lesen »Das gegenständliche Gesetzesvorhaben erscheint unter Zugrundelegung der aktuellen rechtspolitischen Erwägungen in seiner Gesamtheit überwiegend ausgewogen und „in sich stimmig“. Punktuelle...
mehr lesen »Im Bereich der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, die als Bundesbeamte im richterlichen Vorbereitungsdienst (Art 3 Abs 1 RStDG) jedenfalls Bundesbedienstete im...
mehr lesen »Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (BMJ-Z18.003/0001-I 7/2014) nehmen die Bundesvertretung Richter...
mehr lesen »Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23)...
mehr lesen »Die Standesvertretungen begrüßen die grundsätzlichen Intentionen des gegenständlichen Gesetzesentwurfes, Strafverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, Bedenken bestehen jedoch gegen...
mehr lesen »Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23)...
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