Standort-Entwicklungsgesetz

Der Entwurf entspricht in mehreren Punkten nicht den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben und ist daher in dieser Form abzulehnen. Durch den Entwurf wird der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz ausgedünnt. Inwieweit dies in Zusammenhang mit dem Beschneiden von Verfahrensrechten den Wirtschaftsstandort Österreich stärken soll, ist nicht nachvollziehbar.